(København) – Die ehemalige sozialdemokratische Regierung Dänemark unter der Statsministerin Helle Thorning-Schmidt wurde am 29. Juni 2015 von dem konservativen Venstre-Politiker Lars Løkke Rasmussen abglöst, weil die Regierungsbasis den Socialdemokraterne wegen Wortbruchs nicht folgte. Diesmal soll es anders werden.

Mette Frederiksen beabsichtigt nicht, eine neue Regierungsbasis für ihre zukünftige sozialdemokratische Minderheitsregierung zu schaffen.

Am Mittwochabend hielt sie eine Pressekonferenz, nachdem ihre Partei zusammen mit den Radikal Venstre, Socialistisk Folkeparti und der Enhedslisten (Einheitsliste) am späten Dienstagabend eine politische Einigung über eine neue politische Richtung für die kommende sozialdemokratische Regierung erzielt hatte.

„Dieses ist keine Regierungsbasis und es gibt auch keine. Ich werde die Ideen der Regierung und die Arbeit vorstellen, für die wir uns einsetzen werden. Es ist eine politische Übereinkunft zwischen den vier Parteien, und das ist die Grundlage für die Regierungsbildung“, sagt Mette Frederiksen.

Es gibt ansonsten die Tradition, dass neue Regierungen eine Regierungsbasis präsentieren, die klar angibt, was die zukünftige Regierung in den kommenden Jahren der Legislaturperiode tun wird. Mette Frederiksens Vorgänger, Lars Løkke Rasmussens konservative Venstre-Regierung präsentierte eine und auch Helle Thorning-Schmidt hatte eine, als sie 2011 eine Regierung führte, die aus den Socialdemokraterne, den Radikal Venstre und der Socialistisk Folkeparti bestand.

Die Regierung von Helle Thorning-Schmidt hatte jedoch Schwierigkeiten, alle Punkte der Regierungsankündigung zu erfüllen und wurde beschuldigt, Verhaben aufzugeben, da beispielsweise angekündigte Sozialleistungen nicht erbracht wurden und ein vorgemerkter Mutterschaftsurlaub für Männer nicht zustande gekommen war.

Frederiksen fühlt sich verpflichtet

Die politische Einigung zwischen der Sozialdemokratischen Partei, der Radikal Venstre, der Socialistisk Folkeparti und der Enhedslisten wird von den Parteien selbst als „politische Einigung“V bezeichnet. Einige Initiativen wurden konkret vereinbart, während es an anderer Stelle eher lose Formulierungen gibt. Zum Beispiel in Bezug auf die Frage, was mit der diskutierten Insel Lindholm geschehen soll, die als „Abschiebeinsel“ vornehmlich von der rechtspoüulistischen Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) durchgesetzt wurde. Im neuen Folketing sind die dänischen „Lwa and Order Nationalisten“ nur noch als kleines, unbedeutendes Grüppchen vertreten.

Ganz gleich, wie konkret der Wortlaut ist, die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Mette Frederiksen kommt dem Abkommen nach, sagt die kommende StatsmMinisterin. „Natürlich ist dieses die Basis, auf der wir arbeiten werden. Ich fühle mich diesem Papier verpflichtet und werde sowohl seinem Wort als auch seiner Absicht treu bleiben“, sagte Mette Frederiksen, ohne näher darauf einzugehen, was sie unter dem Wort „Absicht“ versteht.


Laut dem Politologen Peter Lautrup-Larsen wird die neue sozialdemokratische Regierung bei der konstituierenden Sitzung des Folketing im Oktober wahrscheinlich einen sogenannten Gesetzeskatalog vorlegen. Es wird wahrscheinlich eine detailliertere Beschreibung dessen geben, was die Regierung im kommenden Jahr in Bezug auf neue Rechtsvorschriften unternehmen wird, da derzeit noch weitere Fragen offen sind.

Denn obwohl die Radikal Venstre und die Enhedslisten sagen, dass der Plan für die Insel Lindholm, auf der abzuschiebende Kriminelle leben sollen, fallengelassen wird, obewohl dieses in der Regierungsvereinbarung nicht speziell beschrieben wurde. Auf der anderen Seite sind gezielte Steuererhöhungen vorgesehen, aber zusätzlich auch eine Reduzierung der Wohnungs- und Schenkungssteuer für Geschäftserben, wobei nicht genau beschrieben ist, wie genau es erfolgen soll.

Peter Lautrup-Larsen räumt jedoch auch ein, dass bestimmte Ziele festgelegt wurden, zum Beispiel in Bezug auf Mindeststandards und Klima, und dass diese Ziele alles andere als unbewusst und interpretationsbedürftig sind. „In vielen Bereichen können wir sehen, was passieren muss und was das bedeutet“, sagt Peter Lautrup-Larsen.

von

Günter Schwarz – 26.06.2019