(Agrigent / Italien) – Am Donnerstag muss die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete in der sizilianischen Stadt Agrigent Vor Gericht erscheinedn. Zunächst war der geplante Termin wegen eines Streiks der italienischen Anwälte verschoben worden.

Gegen die im schleswig-holsteinischen Preetz geborene und im niedersächsischen Hambühren aufgewachsene Rackete wird wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gegen ein Kriegsschiff ermittelt. Außerdem wird ihr vorgeworfen, Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet zu haben, wofür hr allerdings Absprachen mit libyschen Schleppern nachgewiesen werden müssen.

Eine Ermittlungsrichterin hatte den zunächst gegen Rackete verhängten Hausarrest wieder aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft in Agrigent werde voraussichtlich erst nach dem Sommer entscheiden, ob es zu einem Prozess kommen soll oder ob die Vorwürfe wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung fallen gelassen werden, so Staatsanwalt Salvatore Vella. Rackete sei frei, sagte Vella. Die 31-Jährige hält sich seitdem an einem geheimen Ort in Italien auf.

Carola Rackete war Ende Juni mit dem Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Flüchtlingen an Bord unerlaubt in den Hafen von Lampedusa eingefahren und festgenommen worden. Zuvor hate sie zwei Wochen gekreuzt und mit den italienischen Behörden über ein legales Anlanden verhandelt, zumal sich die gesundheitliche Situation vieler der an Bord befindliche Flüchtlinge zunehmend verschlecherte. Beim Einlaufen in den Hafen touchierte die „Sea-Watch 3“ ein Boot der italienischen Polizei oder Marine, das sie vom Festmachen an der Pier in Lampusa abhalten wollte.

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Nach dem Luftangriff Anfang Juli auf ein Lager nahe der Hauptstadt Tripolis mit mehr als 50 Toten haben Hilfsorganisationen ihre Kritik noch einmal verschärft. Sie fordern die EU auf, ihre Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden zur Rückführung von Flüchtlingen in das nordafrikanische Land zu beenden. Auch Sea-Watch-Kapitänin Rackete hatte in einem Interview die Aufnahme aller Flüchtlinge aus Libyen gefordert.

Nach UN-Angaben wurden seit Januar mehr als 2.300 Menschen auf See aufgenommen und in die Lager nach Libyen zurückgebracht. Derzeit werden mindestens 5.200 Menschen in offiziellen Internierungslagern in Libyen festgehalten, die meisten von ihnen kommen aus dem Sudan, Somalia und Eritrea, so die Internationale Organisation für Migration (IOM).

von

Günter Schwarz – 16.07.2019