In den Niederlanden ist am 01. August 2019 das Verschleierungsverbot in Kraft getreten. Fortan ist die Verhüllung des Gesichts in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Behörden, Bussen und Zügen verboten. Doch nicht alle Städte wollen sich an das Verbot halten.

Als erstes Land in der EU verbot Frankreich bereit 2011 die Gesichtsbedeckung in der Öffentlichkeit. Mit dem 01. August wurde das Verschleierungsverbot auch in den Niederlanden rechtens. Dem neuen Gesetz gingen jahrelange kontroverse Diskussionen und Verhandlungen voraus. Das niederländische Innenministerium rief regionale Behörden dazu auf, das Verbot von Gesichtsschleiern wie dem Nikab, Burkas, aber auch anderen nicht-religiösen Gesichtsbedeckungen durchzusetzen.

Verweigern Personen den Behörden, ihr Gesicht zu zeigen, drohen Geldstrafen von mindestens 150 Euro. Aber nicht alle Städte und Behörden wollen entsprechend der Anweisungen handeln. Ärzte sagten, sie könnten keine Patientinnen abweisen, die vollverschleiert sind. Auch die Verkehrsbetriebe sind verunsichert, wer die Kontrollen durchführen sollte. Personen, die für eine Fahrt bezahlt hätten, müssten auch befördert werden. Die Zahl derjenigen Frauen in den Niederlanden, die ihr Gesicht vor der Öffentlichkeit verbergen, liegt bei rund 150.

Vor einem Jahr erlangte ein von der konservativen Regierung unter Lars Løkke Rasmussen (Venstre / Rechtsliberale Partei) unter kräftiger Unterstützung der Rechtsaußenpartei Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) am 01. August 2018 ein Burkaverbot in Dänemark Gültigkeit. Seither erhielten 23 Personen Geldbußen.

Unklar ist, ob die geringe Zahl von Bußgeldern der Tatsache geschuldet ist, dass nur wenige die Polizei herbeiriefen, die Frauen den Gesichtsschleier ablegten oder ob diese den öffentlichen Raum eher mieden. Die Zahl der Frauen, die sich für eine Vollverschleierung in Form eines Nikabs in Dänemark entschieden haben, liegt zwischen 150 bis 200. Die Hälfte davon sind dänische Frauen, die zum islamischen Glauben übergetreten sind.

Ein erstmaliger Verstoß in Dänemark wird mit 134 Euro geahndet. Das Verbot hatte in København und Aarhus zu Protesten geführt. Kritiker der Vorschriften sehen hierin einen Eingriff in die Religionsfreiheit, welche in der dänischen Verfassung, dem Grundlov, verankert ist. Auch Amnesty International sprach von Diskriminierung von Frauenrechten.

In den Niederlanden ergab eine Umfrage, dass die Mehrheit der Niederländer für ein Verbot ist.

von

Günter Schwarz – 03.08.2019

Foto: