Die dänische Polizei verhaftet am 13. August 2009 abgelehnte irakische Asylbewerber, die in der Brorson-Kirche in Nørrebro Zuflucht und Kirchenasyl gesucht haben.

Die gewaltsame Beendigung eines Kirchenasyls in København wurde in der dänischen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. In Umfragen unterstützte eine Mehrheit der Befragten die Polizeiaktion gegen die irakischen Flüchtlinge, denen die Abschiebung drohte.

Selbst Bischöfe der evangelisch-lutherischen Volkskirche in Dänemark äußerten Verständnis für die Polizeiaktion, berichtete damals die kirchennahe Tageszeitung „Kristeligt Dagblad“. Hingegen unterstützten rund 300 Pastoren und Theologen eine Unterschriftensammlung gegen das Vorgehen der Polizei, und rund 15.000 Menschen demonstrierten in København friedlich gegen die geplante Abschiebung.

In der Nacht zum 13. August 2009 hatte die Polizei die Brorson-Kirche in Københavns Stadtteil Nørrebo gestürmt. Dabei wurden 19 irakische Flüchtlinge festgenommen, die sich zusammen mit rund 50 Personen, darunter Kinder seit Ende Mai mit Duldung des Kirchenvorstandes in der Kirche aufhielten. Bei der Polizeiaktion war es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Demonstranten gekommen, die eine Beendigung des Kirchenasyls verhindern wollten.

Die Iraker hatten sich trotz Ablehnung ihrer Asylanträge geweigert, in ihre Heimat zurückzukehren. Zur Begründung verwiesen sie darauf, ihr Leben sei im Irak in Gefahr. Menschenrechtsgruppen forderten für die Flüchtlinge aus humanitären Gründen ein Bleiberecht.

In Dänemark sind Fälle von Kirchenasyl eher selten. Erst einmal, Anfang der 1990er Jahre, hatten Polizeikräfte Flüchtlinge festgenommen, die ohne kirchliche Billigung in einer Kirche Zuflucht gesucht hatten.

Der Bischof von København, Erik Norman Svendsen, bedauerte den Angaben zufolge, dass es keine andere Lösung gegeben hatte. Er bat den Pfarrer und Gemeinderat der Brorsons-Kirche um einen Bericht über die Ereignisse. Erst nach dessen Kenntnis wollte er Stellung nehmen. Ein dänischer Kirchenrechtler sagte der Tageszeitung „Politiken“, es gebe keine rechtliche Handhabung, Behörden den Zugang zu einer Kirche verwehren.

„Eine Kirche sei kein rechtsfreier Raum“, sagte Professor für Christliche Studien, Per Ingesman, von der Universität Aarhus. Ähnlich hatte sich Kirchenministerin Birthe Rönn Hornbech (Venstre / Rechtsliberale Partei) geäußert. Justizminister Brian Mikkelsen (Det Konservative Folkeparti) sagte, eine demokratische Gesellschaft basiere darauf, dass die Gesetze und Regeln eingehalten werden. Eine besondere Behandlung sei nicht vorgesehen, nur weil jemand eine Kirche besetzt, ergänzte Mikkelsen.

Torsten Moritz von der kirchlichen Kommission für Migranten in Europa zeigte sich angesichts des Vorfalls in Dänemark besorgt. Jede gewaltsame Räumung einer Kirche durch die Polizei gebe Anlass zur Sorge, sagte er. Die Vorgänge in København zeigten erneut die Verzweifelung vieler Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen. „Eine wirkliche Lösung kann nur darin bestehen, dass Flüchtlinge effektiven Zugang zu einem fairen Asylverfahren mit indivueller Prüfung erhalten“, sagte Moritz in Brüssel.

Vor einer Rückführung von Flüchtlingen müsste in jedem Falle geprüft werden, ob deren Sicherheit nach der Rückkehr gewährleistet sei. Vorgaben des UN Flüchtlingskommissariats dazu sollten eingehalten werden, forderte der Flüchtlingsexperte.

von

Günter Schwarz – 13.08.2019