Kaum ein CDU-Mitglied ist so umstritten wie Hans-Georg Maaßen. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Parteiausschluss des früheren deutschen Chefs des Verfassungsschutzes ins Spiel gebracht.

„Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag-Ausgaben) auf die Frage, ob sie über einen Parteiausschluss Maaßens nachdenke.

„Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.“

Maaßen reagierte gelassen auf Kramp-Karrenbauers Vorstoß. „Es ist mir ein Rätsel, wer ihr dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“, sagte er. Es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss „und ich hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden mich einmal schützen müssten“.

Maaßen engagiert sich in seiner Partei in der CDU/CSU-Splittergruppe„Werte-Union“ vom rechten Flügel der Union. Er war als Verfassungsschutz-Präsident nach langem Hin und Her im vergangenen November 2018 in den Ruhestand versetzt worden. Ihm wurde vorgeworfen, fremdenfeindliche Ausschreitungen zu verharmlosen.

In die Kritik geriet Maaßen, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Auch hatte er bei einem internationalen Treffen von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen.

Maaßen hat seine Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung auch zuletzt immer wieder bekräftigt. Auf die Frage, ob sie Maaßen und der konservativen Werte-Union mit ihren Aussagen die gelbe Karte zeige, sagte Kramp-Karrenbauer: „Die Tea-Party-Bewegung in den USA hat die Republikaner ausgehöhlt und radikalisiert. Das wird die CDU, das werde ich als Vorsitzende, nicht zulassen.“

von

Günter Schwarz – 17.08.2019