Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, wirft der AfD rechtsextreme Tendenzen vor. „Die AfD ist meiner Meinung nach viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt“, sagt er.

Die Partei schürt Ängste und fördert ein Klima der Ausgrenzung von Minderheiten“, sagte Schuster der „Welt am Sonntag“. Die AfD verbinde Anschläge islamistisch motivierter Täter mit populistischer Propaganda, „um generell gegen Minderheiten zu hetzen, und schürt damit ein Klima letztlich auch gegen Juden“.

Schuster warnte vor der Möglichkeit, dass sich Parteien nach der Wahl in Sachsen und Brandenburg in einer Minderheitsregierung von der AfD dulden lassen. „Eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der AfD würde bedeuten, dass sie bei ihren Entscheidungen immer auch nach rechts schielen müsste, um zu überleben. Das wäre für mich ein Vorbote dafür, dass eine der demokratischen Parteien über kurz oder lang doch ein Bündnis mit der AfD schließen würde.“

Im Falle einer Duldung würde Schuster die Juden in Deutschland nicht zur Auswanderung aufrufen. „Man müsste abwägen, was schlimmer wäre: eine Tolerierung oder die Nichtregierbarkeit bei der Aussicht, dass Neuwahlen vielleicht ein noch problematischeres Ergebnis brächten. Ich warne alle Parteien dringend davor, eine Koalition mit der AfD zu schließen.“

Zugleich sprach sich der Zentralratspräsident für einen härteren Umgang mit Islamisten aus. Dabei gehe es nicht allein um die Bekämpfung des Antisemitismus, sagte Schuster. „Hier geht es darum, dass alle Menschen, die nach Deutschland kommen, hier nach unseren Werten leben, also die Gleichberechtigung von Mann und Frau anerkennen, sich gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus wenden, den Rechtsstaat anerkennen und die Vielfalt sexueller Orientierungen akzeptieren.“

Dieses Wertesystem zu vermitteln sei „das A und O bei allen Maßnahmen zur Integration“. Wer diese Normen nicht akzeptiere und dadurch straffällig werde, habe in Deutschland „nichts zu suchen und muss wieder gehen“. Trotz der gehäuften Fälle islamistisch motivierter Attacken sieht Schuster „im rechtsextremistisch, rechtspopulistischen Antisemitismus die größte Gefahr für dieses Land und die Juden“.

von

Günter Schwarz – 18.08.2019