(Kiel / Lübeck) – Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kiel haben Polizisten des Landeskriminalamts heute die Geschäftsräume der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) in Kiel und die Privatwohnung eines führenden Gewerkschaftsvertreters in Lübeck durchsucht.

Laut Oberstaatsanwalt Henning Hadeler bestehe ein Anfangsverdacht gegen einen Mitarbeiter der Landespolizei, polizeiinterne und sicherheitsrelevante Informationen an Dritte weitergegeben zu haben. Im Rahmen der Ermittlungen wurde auch die Privatwohnung des stellvertretenden DpolG-Landesvorsitzenden durchsucht. Ob er der Verdächtige ist, ließ der Oberstaatsanwalt offen.

Zuletzt waren Informationen während einer Geiselnahme in der JVA Lübeck öffentlich geworden. Einen Zusammenhang zum Parlamentarischen Untersuchungsausschluss zur sogenaten „Rocker-Affäre“ soll es nicht geben.

Nach Angaben der Gewerkschaft wurden die Beamten in Kiel von einer Fachfirma für Computertechnik unterstützt. Es sollen Computer-Festplatten ausgelesen worden sein. Bei der Durchsuchung von Mommensens Lübecker Privatwohnung wurden nach Angaben der Gewerkschaft seine Computer und Smartphones beschlagnahmt. Nommensen will sich nach Gewerkschaftsangaben anwaltlich vertreten lassen.

Die SPD beantragte, den Fall auf die Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses am morgigen Mittwoch zu setzen. „Das ist ein außergewöhnlicher Vorgang, dass die Geschäftsstelle einer Gewerkschaft von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht wird“, sagte SPD-Innenpolitiker Thomas Rother. Von dem beantragten Bericht der Landesregierung erwarte er Antwort auf die Frage, ob ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem PUA (Parlamentarischer Untersuchungsausschuss) bestehe.

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Günter Schwarz – 27.08.2019