(København) – Eine rote Mehrheit im Folketing will jetzt die Rolle der ehemaligen Ausländer- und Integrationsministerin, Inger Stojberg (Venstre / Rechtsliberale Partei). in einer Untersuchungskommission überprüfen lassen.

Die jetzige sozialdemokratische dänische Regierung unter Mette Frederiksen und ihre Unterstützungsparteien wollen eine Kommission einsetzen die die Rolle der ehemaligen Ausländer- und Integrationsministers Inger Støjberg bei der Trennung junger Asyl beantragende Ehepaare untersuchen soll.

„Wir haben uns darauf geeinigt, eine Kommission einzurichten, die dieses Vorgehen untersucht und wobei rechtswidrige Anweisungen erteilt wurden, wo es jedoch mehr als gewöhnlich schwierig war, den gesamten Prozess zu klären“, sagt Socialistisk-Folkeparti-Sprecherin Karina Lorentzen.

Der Fall eines jungen Asylantenpaares – der auch als Kindesmissbrauchsfall bekannt wurde – befasst sich mit einer illegalen Anweisung, alle Asylpaare zu trennen, wenn ein Ehepartner jünger als 18 Jahre ist. Die Anweisung der Ministerin wurde im Februar 2016 in einer Pressemitteilung veröffentlicht, und die Einwanderungsbehörde wurde vom Ministerium angewiesen, danach zu handeln.

Der Parlamentarische Bürgerbeauftragte hatte die Anweisung als illegal bezeichnet. Inger Støjberg, die derzeit die einzige Kandidatin für das Amt des Vizevorsitzenden der Partei Venstre ist, hat jedoch in mehreren Konsultationen behauptet, dass sie nicht versucht habe, eine illegale Gesetzespraktik durchzusetzen.

„Natürlich ist es für uns prinzipiell sehr wichtig, dass ein Minister rechtmäßig und im Rahmen bestehender Gesetze handelt und dem Folketing die Wahrheit sagt“, sagt Karina Lorentzen.

Bevor die Kommission ihre Arbeit aufnehmen kann, muss ein Untersuchungsrahmen festgelegt werden, in dem die genaue Aufgabe der Untersuchungskommission schriftlich formuliert ist. Auch muss der Justizminister Nick Hækkerup die Personen noch ernennen, die Mitglieder der Untersuchungskommission sein sollen, bevor die Arbeiten beginnen können.

Ein Kommentar von Inger Støjberg war nicht zu bekommen.

von

Günter Schwarz – 06.09.2019