(Berlin) – Am heutigen Donnerstag traf sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Berlin mit Vertretern aus der Beltregion und mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Er setzt sich für mehr Geld für Lärmschutz an der Bahntrasse zum Fehmarnbelt-Tunnel ein. Damit erhöht er den Druck auf den Bund mit Blick auf vorab zugesagte Lärmschutz-Zusagen für die Hinterland-Anbindung des geplanten Fehmarnbelttunnels.

Günther kritisierte das Bundesverkehrsministerium, da es die Vorschlägevon Bürgern, Deutscher Bahn AG und Kommunen, die gemeinsam erarbeitet worden waren, nicht übernommen hat. Und das, obwohl der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium immer wieder deutlich signalisiert hätte, man werde die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden Vorschläge unterstützen.

Ein prominenter Projektgegner bescheinigt den Befürwortern unseriöses Vorgehen: „Während des heutigen Krisentreffens wurde noch einmal deutlich, wie verkorkst die bisherigen Planungen und wie in höchstem Maße unseriös das bisherige Vorgehen der Querungsbefürworter am Belt tatsächlich ist“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz und fügte hinzu: „Der derzeitige Verschiebebahnhof an politischen Verantwortlichkeiten ist in Teilen schlicht unwürdig und ein wahres Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit.“ Der Ball liege nun klar bei den Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, die die eigene Bundesregierung an die klare Beschlusslage zum übergesetzlichen Lärmschutz bei solchen Großprojekten erinnern müssten.

Günther zeigte sich am Ende zuversichtlich, dass es im Bundestag jetzt für Schleswig-Holstein und die gesamte Region gute Ergebnisse geben werde. Weitere Gespräche stünden an. „Es gibt einen Beschluss des Bundestages, für solche großen Projekte auch übergesetzlichen Lärmschutz zu finanzieren“, sagte er. Dieser Beschluss solle jetzt erneuert werden.

Günther hatte den Bund davor gewarnt, sich unglaubwürdig zu machen. Ziel ist ein Entschließungsantrag der Bundestagsfraktionen an die Bundesregierung. „Die Signale waren absolut positiv“, sagte der Ministerpräsident nach einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten. Er habe jetzt sehr große Hoffnungen.

Jetzt geht es darum, dass die Bundestagsabgeordneten die erarbeiteten Vorschläge aus Schleswig-Holstein ins Parlament einbringen. Die Kosten für den Lärmschutz liegen bei rund 600 Millionen Euro, von denen noch nicht feststeht, welchen Anteil der Bund übernimmt.

von

Günter Schwarz – 12.09.2019