Socialistisk Folkeparti: „Dänemark hat die Regeln für humanitären Aufenthalt nicht befolgt“
(København) – Die rechtspolitische Sprecherin der Socialistisk Folkeparti, Karina Lorentzen,fordert eine Untersuchung über die Vergabe von humanitären Aufenthalten, die in den letzten 10 Jahren stark zurückgegangen ist.
Diese Ankündigung der SF-Politikerin erfolgte, nachdem der Fernsehsender TV SYD am Montag bekanntgab, dass die Anzahl der humanitären Aufenthaltserlaubnisse für Ausländer in den vergangenen Jahren sehr stark gesunken ist.
Sie verlangt eine Untersuchung, um klarzustellen, ob Antragsteller zu Unrecht abgelehnt wurden. „In Dänemark haben wir es nicht nach den geltenden Regeln, Vorschriften und gesetzlichen Vorgaben der EU und der UNO geschafft, und das müssen wir korrigieren. Es gibt noch viel zu tun, was alle Fälle von humanitärem Aufenthaltsgenehmigungen angeht, die möglicherweise aus einem falschen Grund vergeben wurden“, sagt Karina Lorentzen.
Venstres (Rechtsliberale Partei) rechtspolitischer Sprecher Morten Dahlin stimmt damit jedoch nicht überein, dass eine Untersuchung erforderlich ist. „Wir haben heute eine Reihe von Vorschriftn, die politisch festgelegt wurden. Grundsätzlich denken wir, dass es einen restriktiven Ansatz für die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis in Dänemark geben muss. Heute noch genau wie damals, als Venstre an der Regierung war“, sagt er.
Bis zur Verschärfung der Vorschriften durch das Parlament im Jahr 2010 wurden über 100 und bis zu 200 humanitäre Aufenthalte pro Jahr gewährt. Von da an ist die Zahl erheblich gesunken, und es ist inzwischen erheblich schwieriger geworden, in Dänemark bleiben zu dürfen, auch wenn jemand schwer krank ist und das Risiko zu sterben hat, wenn er in sein Heimatland zurückgeschickt wird.
Das Ministerium für Einwanderung und Integration hat Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass im Jahr 2018 acht schwerkranke Bewerber in Dänemark bleiben durften. In diesem Jahr sind es bisher sieben.
In Vamdrup bei Kolding läuft der schwerkranke, unter HLH leidende 23-jährige Mortaza Ahmadi aus Afghanistan der Hoffnung hinterher, nicht Teil dieser Statistik zu werden. (SH-UgeAvisen berichtete) Er leidet an einer seltenen Blutkrankheit und sagte am Montag, er glaube nicht, dass er die Ausweisung in sein Heimatland überleben werde. Nach Ansicht der Socialistisk Folkeparti sollte die Gesetzesauslegung etwas großzügiger sein. „Hier geht es um einige der sehr kranken Asylbewerber. Sie erhalten nur dann eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie Krankheiten haben, die in ihrer Heimat überhaupt nicht behandelt werden können oder sie dort nicht die Medikamente bekommen, die sie benötigen“, sagt Karina Lorentzen.
von
Günter Schwarz – 16.09.2019