Die Regierung lässt Lindholm fallen – egal was es für Kærshovedgård bedeutet
(København) – Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Dansk Folkepart (Dänische Volkspartei) Pia Kjærsgaard will den Minister für Einwanderung und Integration Mattias Tesfaye (Socialdemokraterne) nun fragen, ob die kriminellen Ausländer in Kærshovedgård bleiben sollen.
Der Minister hat endgültig alle Pläne für ein Abschiebezentrum für Kriminelle aufgegeben, Ausländer auf der Insel Lindholm in Stege Bugt unterzubringen. Dieses wird vom Ministerium für Einwanderung und Integration mitgeteilt.
Einige der kriminellen Ausländer befinden sich derzeit im Abschiebezentrum Kærshovedgård in der Nähe der Gemeinde Bording, und es war von der vorherigen konservativen Minderheitsregierung unter Lars Løkke Rasmussen (Venstre / Rechtsleberale Partei) auf Druck der sie unterstützenden rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) geplant, sie auf die unbewohnte Insel Lindholm zu verlegen.
Die Frage ist jetzt, was diese Entscheidung der Regierung für das Abschiebezentrum in der Kommune Ikast-Brande bedeutet. Es heißt, dass die Regierung nach anderen Lösungen für die kriminellen Ausländer suchen wird, aber was dieses genau beinhaltet, ist noch nicht endgültig geklärt.
Die Außenpolitische- und Integrationsbeauftragte der Dansk Folkeparti, Pia Kjærsgaard, findet es traurig, dass die Pläne fallengelassen wurden. „Und ich muss Mattias Tesfaye jetzt fragen, wo er abgelehnte kriminelle Aaylbewerber jetzt unterbringen will. Ich hoffe nicht, dass sie weiterhin in Kærshovedgaard bleiben, wo sie für die lebenden Dänen eine große Unsicherheit darstellen“, sagt Pia Kjærsgaard.
FAKTEN: Pläne der Konservativen für Lindholm
Das waren die Pläne, die 2018 von der ehemaligen Regierung aus Venstre, der Liberale Alliance und Det Konservative Folkeparti auf Druck der Dansk Folkeparti beschlossen wurden:
- Das Zentrum wurde als Udrejsecenter (Ausreisezentrum) Lindholm bezeichnet.
- In Midtjylland (Mitteljütland) gibt es bereits das Abschiebezentrum Kærshovedgård. Es sollte nicht geschlossen werden, sondern in Zukunft nur für abgelehnte, nicht kriminelle Asylbewerber bestehen bleiben.
- Das Zentrum in Lindholm sollte für Ausländer und abgelehnte Asylsuchende für einen längeren Aufenthalt eingerichtet werden, die besondere Formen der Kriminalität begangen haben,
- Der Gefängnis- und Bewährungsdienst sollte das Zentrum leiten. Die Polizei sollte rund um die Uhr anwesend sein, und es sollten Hafteinrichtungen eingerichtet werden, in denen die Häftlinge für kurze Zeit bleiben können, bis sie von der Insel abtransportiert werden.
- Die Fährverbindung von und nach Lindholm wird vom späten Abend bis zum nächsten Morgen eingestellt.
- Die Belegung des Zentrums sollte bis 2021 schrittweise erfolgen.
- Das Zentrum sollte eine Kapazität von 100 Plätzen mit der Möglichkeit von zusätzlichen 25 Plätzen haben. Es sollten auch Einrichtungen für das Personal des Zentrums und die Polizei eingerichtet werden.
- Die frühere Regierung hatte für das Zentrum in den Jahren 2019 – 2022 ein Budget von 759 Mio. Kronen (101,65 Mio. Euro) vorgesehen.
- Das Ministerium für Einwanderung und Integration schätzt, dass es pro Bewohner auf Lindholm 1 Million Kronen (134 Tsd. Euro) kosten würde, gegenüber 300.000 Kronen (40 Tsd. Euro) für die derzeitige Lösung.
Quelle: Finanzministerium, Ministerium für Ausländer und Integration.
von
Günter Schwarz – 20.09.2019