(Berlin) – Während am heutigen Tag weltweit Klimaschutzdemonstrationen stattfinden und -fanden, haben die die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU nach einer Marthonsitzung von 19 Stunden auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geeinigt. Das Ergebnis dieser Sitzung, die von gestern Abend bis in den heutigen Vormittag dauerte, ist kurz und bündig zusammenzufassen: „Deutschland kann kein Klimaschutz!“

So soll ein CO₂-Preis Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern. Das melden das ARD-Hauptstadtstudio sowie die Nachrichtenagentur Reuters. Der Preisaufschlag für klimaschädliches Kohlendioxid CO₂ soll erst 2021 beginnen, allerdings auf einem äußerst niedrigen Einstiegsniveau.

Zunächst sollen Benzin und Diesel um etwa drei Cent je Liter verteuert werden, in einem zweiten Schritt bis 2026 dann weiter auf neun bis 15 Cent je Liter. Dies soll über einen Emissionshandel mit Verschmutzungsrechten organisiert werden, an dem sich etwa Mineralölfirmen beteiligen. Diskutiert wurde zunächst auch über eine von der SPD favorisierten CO₂-Steuer.

Die große Koalition einigte sich nach nächtlichen Marathon-Verhandlungen im Gegenzug auch auf Entlastungen. So soll die Pendlerpauschale ab 2021 um fünf Cent pro Kilometer angehoben werden. Pro Entfernungskilometer können demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden.

Und wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll danach mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein.

Nach den Beratungen des Koalitionsausschusses sollte das Klimakabinett der Bundesregierung über das geplante Konzept beraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Spitzen von Union und SPD wollten es danach in Berlin vorstellen. Die schwarz-rote Koalition will für das milliardenschwere Klimapaket keine neuen Schulden aufnehmen. Die „heilige Kuh“ von Finanzministers „schwarzer Null“ solle bleiben.

Ziel sei, dass Deutschland seine verbindlichen Klimaschutz-Ziele für das Jahr 2030 sicher schaffe. Ein CO₂-Preis bei Verkehr und Heizen soll klimafreundlichen Antrieben und Heizungen einen Schub geben.

von

Günter Schwarz – 20.09.2019