(København) – Dänemark forderte in einer Klage von der deutschen North Channel Bank in Mainz, einer Korrespondenzbak, 14,7 Millionen Euro wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Cum-Ex -Skandal, dem Bankenskandal der Dansk Bank und der Deutschen Bank. Das Verfahren war Teil des größten Steuerbetrugsfalls in Dänemark. Die North Channel Bank akzeptierte das Strafmaß.

Das Verfahren gegen die in Mainz ansässige North Channel Bank fand vor dem Byrettet (Amtsgericht) København statt. Es ist Teil eines größeren Verfahrens, in welchem der Staat Dänemark durch Steuerhinterziehung 1,7 Milliarden Euro eingebüßt zu haben. Es handelt sich um den größten Steuerbetrugsfall in der Geschichte Dänemarks.

Die dänische Staatsanwaltschaft befand die North Channel Bank für schuldig: „1,1 Milliarden Kronen (147.3 Mio. Euro) wurden zu Unrecht von dem dänischen Finanzministerium ausgezahlt.“ Die Bank räumte ihre Schuld ein und akzeptierte die Zahlungsforderung von umgerechnet 14,7 Millionen Euro. Mehrere fiktive Aktiengeschäfte sollen von der Bank durchgeführt worden sein. Die Bank habe, so die dänischen Staatsanwälte, bei der Schaffung von Belegen für diese Geschäfte eine „entscheidende Rolle“ gespielt habe. 

Die dänische Staatsanwältin Kirsten Dyrman zeigte sich zufrieden über den Ausgang:

Es ist sehr befriedigend, dass wir jetzt die erste gerichtliche Verurteilung in Dividendenfällen haben. Alles in allem ist dieses der größte Betrugsfall in der Geschichte Dänemarks und hat zu einem erheblichen Verlust für die Gesellschaft und die Steuerkasse geführt.

Die North Channel Bank wurde im Jahr 1924 in Berlin als Privatbank gegründet und hieß damals Bankhaus Oswald Kruber. Im Jahr 2009 übernahm eine Gruppe von US-Investoren die Bank und benannten sie in ihren heutigen Namen um. Neben den Finanzierungsgeschäften erlaubt die Bank Investitionen in US-Lebensversicherungen.

Bei den Aktiengeschäften im sogenannten „Cum-Ex-Sankdal“ wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (auf Lateinisch: „cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war für die Finanzbehörden nicht mehr ohne Weiteres klar, wem die Papiere gehörten. Die Folge: Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Das System zum Tauschen von Aktien in Unternehmen nutzten Unternehmen, Fonds und Einzelpersonen. Dies erlaubte es, mehrere Steuervergünstigungen für eine einzige Dividendenausschüttung zu erhalten. Strittig ist, ob es sich hierbei lediglich um das Ausnutzen einer Gesetzeslücke, die inzwischen geschlossen wurde, handelte, oder um einen kriminellen Akt.

Der so allein auch für Deutschland entstandene Steuerschaden seit dem Jahr 2001 wird auf 7,2 Milliarden Euro geschätzt.

von

Günter Schwarz – 27.09.2019