(Moskau) – Das von Vladimir Putins Kreml-Partei „Einiges Russland“ (russ.: Единая Россия) dominierte russische Parlament geht Medienberichten zufolge gegen den deutschen Auslandssender „Deutsche Welle“ vor, womit „Zar Putins Reich“ einmal mehr sein Verständnis von Demokratie und freiem Journalismus demonstriert.

Zwei Kommissionen zur Bekämpfung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands aus Staatsduma und Föderationsrat trafen sich am Mittwoch und tauschten vorläufige Arbeitsergebnisse aus. Beide kamen zu dem Schluss: „Die Intervention ist in vollem Gange.“ Daraufhin sagte der Abgeordnete Wasily Piskarew den Nachrichtenagenturen „TASS“ und „Ria“: „Eine parlamentarische Untersuchungkommission sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Sender im Sommer zur Teilnahme an nicht genehmigten Protesten aufgerufen habe.“

Das russische Außenministerium werde deshalb aufgefordert zu prüfen, ob die Deutsche Welle weiterhin im Land arbeiten dürfe. Zudem solle die Berichterstattung der britischen „BBC“ und des von den USA finanzierten „Radio Liberty“ wegen möglicher Verstöße gegen das russische Wahlgesetz geprüft werden. Die Staatsduma-Kommission hat die „Deutsche Welle“ vor einem möglichen Entzug der Akkreditierung gewarnt, wenn ihre Vertreter die Erkenntnisse aus der Untersuchung nicht zufriedenstellend beantworten.

Das Auswärtige Amt kündigte an, die „Deutsche Welle“ zu unterstützen, falls die nötig werde. „Wir wissen, dass die ,Deutsche Welle‘ in Russland unter Druck steht“, sagte ein Außenamts-Sprecher. Die Bundesregierung mache sich Sorgen um die Pressefreiheit in Russland.

Der Auslandssender „Deutsche Welle“ wird anders als die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht aus Gebühren, sondern aus Steuermitteln finanziert. Der Sender ist dem Etat des Kanzleramtes zugeordnet.

von

Günter Schwarz – 27.09.2019