(København) – Die dänische Regierung will erneut die Grenzkontrollen zu Deutschland verlängern, und hat bei der EU-Kommission den dazu nötigen Antrag gestellt. Die Verlängerung geschieht, weil die Regierung den Schutz der Landesgrenzen vor Kriminellen stärken will.

Die befristete Grenzkontrolle gegen Deutschland soll um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden, und dieses steht im Zusammenhang mit dem Wunsch der dänischen Regierung, den Schutz der Landesgrenzen vor Kriminellen aus dem Süden und ab dem 12. November auch aus Schweden zu stärken, so das Justizministerium in einer Pressemitteilung.

Die erste vorübergehende Grenzkontrolle wurde am 4. Januar 2016 aus Anlass des Flüchtlingszuzugs an der deutschen Grenze eingeführt und seitdem ständig verlängert. Laut Justizminister Nick Hekkerup (Socialdemokraterne) sind die Verlängerung der Grenzkontrollen gegen Deutschland und die Einführung einer vorübergehenden Grenzkontrolle gegen Schweden allein auf dreizehn Explosionen im Großraum København im Jahr 2019 zurückzuführen.

Zwei von ihnen sind gegen öffentliche Gebäude verübt worden, bei denen die Polizei glaubt, dass die eine Explosion beim Finanzamt am 6. August von Kriminellen begangen wurde, die über die Grenze von Schweden nach Dänemark einreisten.

Ende Juni dieses Jahres kam es in Herlev auf offener Straße zu einem gewaltsamen Doppelmord, den die Polizei als Showdown zwischen rivalisierenden Banden aus Schweden ansah. Gleichzeitig sind die Behörden der Ansicht, dass die Terrorgefahr für Dänemark weiterhin ernst ist.

Die vorübergehende Grenzkontrolle gegen Schweden und Deutschland wird mit Wirkung vom 12. November 2019 und sechs Monaten im Voraus mit der Kontrolle des Verkehrs über Straßen, Fährhäfen und Zugverbindungen durchgeführt.

Die Grenzkontrollen gegen Schweden werden als regelmäßige Kontrollen des Straßen- und Zugverkehrs über die Øresund-Verbindung und des Fährverkehrs in den Häfen von Helsingør, Frederikshavn, Grenå und Rønne durchgeführt.

Die Polizei kontrolliert derzeit fünfzehn Grenzübergänge entlang der deutsch-dänischen Grenze in Sønderjylland (Südjütland). Nur die drei größten – Padborg, Kruså und Frøslev – werden permanent kontrolliert. Die anderen Grenzübergänge werden nach dem Zufallsprinzip überprüft.

Justizminister Nick Hekkerup hat das Folketing über die Entscheidung der Regierung informiert. Darüber hinaus werden die schwedische Regierung und die Europäische Kommission informiert.

Die Regierung glaubt jedoch nicht, dass ein stärkerer Schutz der Grenze nach Schweden für sich allein stehen kann. Deshalb haben sie in Zusammenarbeit mit den Behörden jetzt 16 Initiativen ergriffen, um die Sicherheit der Dänen zu gewährleisten. Die Initiativen gliedern sich in drei Teile und befassen sich mit erweiterten Überwachungsmöglichkeiten, der Stärkung der polizeilichen Ermittlungskapazitäten und den verstärkten Anstrengungen gegen Sprengstoffe.

von

Günter Schwarz – 10.10.2019