„Wird Greta Thunberg von Russland gesteuert?“ fragt ausgerechnet der AfD-Chef und EU-Abgeordnete Jörg Meuthen jedenfalls die EU-Kommission und fordert sie auf, dieses zu untersuchen und auch zu prüfen, ob „Fridays for Future“ eine „hybride Bedrohung“ ist. Was bezweckt Meuthen mit dieser Anfrage, der einer Partei angehört, der die Nähe zu Russland und zu Vladimir Putins nationalistischer Partei „Einiges Russland“ noch nicht einmal verhehlt?

Jörg Meuthen, Abgeordneter des EU-Parlaments und Bundesvorsitzender der AfD, hat die EU-Kommission in einer schriftlichen Anfrage aufgefordert, zu untersuchen, ob Greta Thunberg und ihre Bewegung „Fridays for Future“ eine „hybride Bedrohung“ für Europa darstellt und von Russland „finanziert und gesteuert“ sein könnte.

Die „hybride Bedrohung“ beschreibt eine flexible Mischform der offen und verdeckt zur Anwendung gebrachten regulären und irregulären, symmetrischen und asymmetrischen, militärischen und nicht-militärischen Konfliktmittel mit dem Zweck, die Schwelle zwischen den völkerrechtlich angelegten binären Zuständen Krieg und Frieden zu verwischen.

In seiner Anfrage erklärt Meuthen zunächst, die von der EU ergriffenen Maßnahmen zur Abwehr „hybrider Bedrohungen“ mit Interesse zu verfolgen. „Hybride Bedrohungen“ beschreibt der AfD-Abgeordnete als Versuch, „auf Entscheidungsprozesse Einfluss zu nehmen, Gesellschaften zu schwächen und Einigkeit zu schädigen“.

Kampagnen – er nennt als Beispiele „Friday for Future“, „Greenpeace“-Aktionen und die zivilen Rettungsschiffe im Mittelmeer – würden professionell gemanagt und verfügten über beträchtliche finanzielle Mittel. Meuthen erwähnt die Aktiengesellschaft „We don’t have time“, die hinter dem Schulstreik stehe und kommerzielle Interessen verfolge. Dann stellt er der Kommission diese Fragen:

  1. Hat die Kommission bisher derartige Kampagnen im Hinblick auf den Tatbestand „hybrider Bedrohungen“ untersucht; wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  2. Wann wird die Kommission — sollte sie diese Untersuchung nicht durchgeführt haben — eine solche Untersuchung durchführen?
  3. Kann die Kommission, ohne dass ihr Untersuchungsergebnisse vorliegen, ausschließen, dass die genannten Kampagnen von Russland finanziert und gesteuert werden?

Meuthens Anfrage entbehrt nicht einer gewissen Komik, denn der AfD wie auch anderen rechtspopulistischen und neofaschistischen Parteien innerhalb der EU wird wird nicht ohne Grund unterstellt, von Russland mit dem Ziel gesteuert und finanziert zu werden, die europäische Gemeinschaft zu schwächen und wenn möglich zu zerstören.

Gleichzeitig steht die AfD dem Klimaschutz nicht nur kritisch sondern dem durch Menschen verursachten Klimawandel total ablehnend gegenüber, und sie plädiert darauf, die „Klimaschutzpolitik“ der Bundesregierung vollständig zu revidieren.

Es ist zu vermuten, dass Meuthen die Kommission mit seiner Anfrage und dem Verweis auf Russland zu provozieren versucht. Eine Antwort der Kommission auf Meuthens Anfrage, die bereits im September gestellt wurde, liegt bisher noch nicht vor.

von

Günter Schwarz – 17.10.2019

Foto: Greta-Thunberg11