(København) – Eine Untersuchungskommission des Folketings wird prüfen, was die Venstre-Politikerin Inger Støjberg, die bis zur Abweahl im Juni 2019 das Amt der Ministerin für Ausländer und Integration in der konservativen Lars Løkke Rasmussen Regierung innehatte, im Fall der Zwangstrennung von Asylpaaren den ihr unterstellten Behörden empfohlen und eventuell gar angeordnet hatte.

Die von der jetzigen sozialdemokratischen Regierung unter Mette Frederiksen eingesetzte Untersuchungskommission soll die Handlungen von Venstres Inger Støjberg bezüglich der Zwangstrennung von Asylpaaren offenlegen. Das zeigt ein von der Tageszeitung „Politiken“ veröffentlichter Kommissionsentwurf.

Die anstehende Untersuchung der Kommission wird beantworten, welchen Rat und welche Anweisungen die damalige Ministerin für Einwanderung und Integration, Inger Støjberg, erteilt hat und welche Schritte das Ministerium und die Einwanderungsbehörde daraufhin unternommen haben.

Der Fall eines jungen Asylpaares – auch als Kindesmissbrauchsfall bekannt – befasst sich mit einer illegalen Anweisung, alle Asylpaare zu trennen, wenn ein Ehepartner jünger als 18 Jahre ist. Die Anweisung wurde in einer Pressemitteilung im Februar 2016 veröffentlicht. Die Einwanderungsbehörde wurde vom Ministerium angewiesen, danach zu verzugehen. Im Frühjahr 2017 bezeichnete der Parlamentarische Bürgerbeauftragte diese Anweisung als illegal.

Im April leitete das Ministerium für Einwanderung und Integration eine interne Untersuchung ein. Die kommende Untersuchungskommission wird gebeten, Antworten darauf zu geben, was Inger Støjberg aus ihrem Ministerium heraus in dem Fall angeordnet hat.

Die Kommission soll auch untersuchen, was das Ministerium für Einwanderung und Integration und die Einwanderungsbehörde getan haben, als sich herausstellte, dass es Probleme mit der ministeriellen Anweisung wegen ihrer Unrechtmäßigkeit geben könnte.

Nach dem Entwurf wird die Kommission zunächst zwei Jahre Zeit für ihre Abeit haben, schreibt „Politiken“. Sie wird „volle und umfassende Sekretariatsunterstützung“ erhalten, heißt es im Entwurf.

Laut Sten Bønsing, Professor an der Universität Aalborg, der den Fall genau verfolgt hat, ist eine der fundamentalen Unklarheiten darin zu sehen, dass „sie nicht wissen, was mündlich gesagt und angeordnet wurde“. Beispielsweise konnte der Bürgerbeauftragte des dänischen Parlaments in seiner Berichterstattung den Fall nur auf der Grundlage schriftlicher Unterlagen untersuchen, da er keine tatsächlichen Anhörungen durchführen konnte. „Genau das aber tun sie hier“, sagt Sten Bønsing über die Kommission zu „Politiken“.

Es ist die sozialdemokratische Regierung, die in Zusammenarbeit mit den Parteien Socialistisk Folkeparti, Radikale Venstre, Alternativet und Enhedslisten die Einsetzung dieser Untersuchungskommission beschlossen hat, um die Ungereimtheiten in der Amtszeit der Intergrationsministerin Inger Stojberg aufzuklären, die Kritikern zufolge ihr Amt eher als „Ausländerabwehrkanone“ verstand und nichts unterließ, um das Leben von Ausländern in Dänemark so schwer wir möglich zu machen.

von

Günter Schwarz – 22.10.2019