AfD gefährdet ein liberales Deutschland
Es ist ein Triumph für die AfD und für Deutschlands freiheitliche, demokratische Gesellschaftsordnung eine Katastrophe! Fast jeder vierte hat am vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl in Thüringen sein Kreuz bei der AfD gemacht. Wie bereits zuvor in Brandenburg und Sachsen Anfang September kann die Partei ihr Resultat mehr als verdoppeln. Und das in dem Bundesland, wo die AfD mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke soweit rechts steht, dass er ganz offen und unverlümt Positionen des Rechtsextremismus bzw. Faschismus, Rassismus, Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus vertitt sowie die Übernahme des Vokabulars und die Ideen des Nationalsozialismus in seinen Äußerungen zu seinem „Aushängeschild“ macht.
Björn Höcke, Ikone des extremen „Flügels“ innerhalb der AfD, nutzt verbreitete Ressentiments ganz gezielt und bedacht. Jenes gegen Ausländer zum Beispiel. Obwohl der Ausländeranteil in Thüringen mit 3.8 Prozent geradezu verschwindend gering ist, hat jeder fünfte im Land eine verfestigte rechtsextreme Einstellung. Wenn die AfD vor einem drohenden „Bevölkerungsaustausch“ und einer „Islamisierung“ Deutschlands warnt, trifft sie in Thüringen den Nerv weiter Bevölkerungskreise, obwohl die meisten dieser Leute kaum einen Ausländer persönlich kennen oder gar je gesehen haben – mit Ausnahme vielleicht im Fernsehen.
In den neuen Bundesländern halten nur gut 40 Prozent der Menschen die Demokratie für die beste Staatsform. Die Parteienbindung im Osten ist schwach, und es herrscht, geprägt durch die extremen Erfahrungen in der Nazi-Zeit, der russischen Besetzung, der DDR-Diktatur und der Nachwendezeit, eine viel größere Skepsis gegenüber staatlichen Institutionen als im Westen.
Insofern ist die Einstellung der Thüringer gegen eine offene Gesellschaft und eine liberale Demokratie, die von den Faschisten der AfD bekämpft werden, offen zutage getreten. Sie unterstützen – wie andere verblendete Bundesbürger auch – einen „autoritären Nationalradikalismus“, der auf gesellschaftliche und politische Institutionen wie Parlamente, Gerichte, Polizei, Schulen, Vereine und Theater abzielt. Das erklärte Ziel der AfD ist, den Staat zu destabilisieren, Verängstigungsdruck zu erzeugen und einen Systemwechsel zu einem autokratischen Staatsgebilde in Gang zu setzen, das dem untergegangenen „Deutschen Reich“ nach nationalsozialistischem Vorbild entspricht.
In keinem anderen Bundesland war die Abwanderung seit 1989 so dramatisch wie in Thüringen. Gegangen sind vor allem Frauen und junge Leute. Das führte zu einer Bevölkerungsstruktur, die die AfD begünstigt, denn deren Wähler sind tendenziell älter, ungebildeter und sie sind männlich.
Seit der Wende 1990 war in Thüringen die CDU an der Macht, bis vor fünf Jahren mit Bodo Ramelow zum ersten Mal ein Linker Ministerpräsident wurde. Das ist einzigartig in Deutschland. Zusammen mit der SPD und den Grünen regierte er das Land – trotz anfänglichem Alarm der politischen Gegner aus den Reihen der Parteien der „Mitte“ – relativ geräuschlos und recht erfolgreich.
Die Arbeitslosigkeit sank beträchtlich, das Wirtschaftswachstum wurde angekurbelt und die von der CDU angehäuften Schulden erheblich abgebaut. Ramelow ist äußerst beliebt. 60 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer halten ihn für einen fähigen Ministerpräsidenten. Über 30 Prozent erreichte die Linke in dieser Wahl. Dass es jetzt trotz des Wahlsiegs nicht mehr für eine Mehrheit mit SPD und Grünen reicht, ist für Ramelow und Die Linke bitter.
Ramelow wird nun komplizierte Koalitionsverhandlungen führen und sich mit unliebsamen Partnern wie der CDU oder der FDP einlassen müssen, wenn er nicht mit einer Minderheit regieren will. Eine Koalition mit der AfD schließt kategorisch er aus.
Ihr Ziel, zum ersten Mal in einem Bundesland die stärkste Kraft zu werden, hat die AfD auch in Thüringen nicht erreicht. Dennoch stellt sie die politischen Verhältnisse auf den Kopf. Das deutsche System der Mehrheitsregierung – zwei oder höchstens drei Parteien mit zu vereinbarenden Positionen schließen sich zusammen, um zu regieren – stößt an seine Grenzen. Regieren wird schwieriger. Und das gilt nicht nur für Thüringen, sondern zunehmend für ganz Deutschland.
von
Günter Schwarz – 29.10.2019
