Flensburg will auf Klage gegen Dänemark verzichten
(Flensburg) – Die Stadt Flensburg beabsichtigt die Einrichtung eines Runden Tisches, um das Thema zur Eindämmung der afrikanischen Schweinpest zu behandeln, dass in Dänemark dazu führte, an der dänisch-deutschen Grenze einen Grenzzaun zu ziehen, der dort allerdings als Wildschweinzaun bezeichnet wird. Neben verschiedenen Fachleuten sollen Vertreter der schleswig-holsteinischen und möglichst auch der dänischen Regierung an den Gesprächen teilnehmen.
Der dänische Minister for fødevarer, fiskeri og ligestilling (für Lebensmittel, Fischerei und Gleichstellung), Mogens Jensen (Socialdemokraterne), hatte der Stadt Flensburg kürzlich mitgeteilt, dass die dänische Regierung nicht von ihrem Vorhaben abweicht und ihren umstrittenen Wildschweinzaun auch weiterhin durch den Kollunder Wald bauen wird. Die Stadt Flensburg – bis 2006 Eigentümer des Kollunder Waldes – hatte hiergegen protestiert und auf eine vertraglich vereinbarte sogenannte Grunddienstbarkeit gepocht, die jegliche bauliche Maßnahmen in dem Wald untersagt.
„Ich finde es beschämend, dass sich das Königreich Dänemark bei einer so sensiblen Angelegenheit wie dem Eigentumseingriff nicht an die eigenen Absprachen hält. Noch im Frühjahr wurde uns zugesichert, man werde zunächst mit Flensburg sprechen, bevor man den Zaun durch den Wald zieht“, so der CDU-Hauptausschusschef Arne Rüstemeier.
Am Dienstag soll der Antrag der Stadt Flensburg auf Einrichtung eines Runden Tisches im Hauptausschuss diskutiert werden. Bei einem positiven Votum der Kommunalpolitiker wäre damit eine Klage gegen den dänischen Wildschweinzaun vom Tisch.
Ziel des Runden Tisches soll es sein, gemeinsam Lösungen zur Abwehr der afrikanischen Schweinepest zu finden und den Wildschweinzaun somit möglichst bald unnötig zu machen.
von
Günter Schwarz – 02.11.2019