(Kiel) – Von Sayn-Wittgenstein war bereits wegen parteischädigenden Verhaltens aus der rechtspopulistischen und unverhohlen für nationalistisches Gedankengut eintretenden AfD ausgeschlossen worden, da sie 2014 hatte sie für den „Verein Gedächtnisstätte“ geworben, der seit 2015 auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht und vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft wurde.

Jetzt hat auch Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie am Rande des CDU-Landesparteitages in Neumünster die fraktionslose ehemalige AfD-Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein zum sofortigen Rücktritt von ihrem Landtags-Mandat aufgefordert. Als Grund nannte er ihr Facebook-Video vom 5. November 2019 mit dem Titel „Wann kommen die links-grünen Lager?“. Schlie tritt dafür ein, dass der Beitrag strafrechtlich überprüft werden müsse, denn es sei widerwärtige Hetze und wirre Verschwörungstheorien

„Es ist unerträglich und bedarf einer strafrechtlichen Überprüfung, dass die Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Doris von Sayn-Wittgenstein, sich per Video auf Facebook mit widerwärtiger Hetze, wirren Verschwörungstheorien und strafrechtlich relevanten Unterstellungen als Rechtsextremistin entlarvt“, sagte Schlie. Noch deutlicher könne man sich nicht außerhalb des demokratischen Spektrums stellen. „Ich fordere die Abgeordnete auf, ihr Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen!“

Schleswig-Holstein Innenminister Hans-Joachim Grothe (CDU) sagte: „Diese Frau gehört nicht ins Parlament!“ Er unterstützt Schlies Forderung eines Rücktritts aus dem Parlament und begründet es wie folgt: „Ich finde es bedenklich, dass sie sich Vertreterin des Volkes nennt, wenn sie so agiert. Ich denke nicht, dass das Volk so denkt.“

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat bereits Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Von Sayn-Wittgenstein erstattet. „Wenn eine rechtsradikale Partei – und Frau von Sayn-Wittgenstein war ja zur Vorsitzenden der AfD Schleswig-Holsteins gewählt worden – Demokraten als neue Nazis beschimpft und mit solchen Hetztiraden überzieht, muss das Konsequenzen haben!“

Von Sayn-Wittgenstein wirft in ihrem fünfminütigen Vortrag dem Staat vor, zur Denunziation von Bürgern beim Verfassungsschutz aufzurufen: „Das (…) fühlt sich doch nach Diktatur an. Spätestens jetzt hat das Regime Merkel seine Maske fallen gelassen. Wann werden die Ersten abgeholt? Wann kommen die ersten grün-rot-schwarzen Umerziehungslager, wann die ersten KZs der neuen Nazis?“ Und weiter führt sie aus: „Wann wird die elterliche Sorge, der Führerschein oder was sonst noch entzogen? Diese neuen Nazis haben sogar keine Hemmungen, uns einen echten Antifa-Mann mit Hitlergruß als Gefahr von rechts unterzujubeln. Ich könnte mir vorstellen, dass die meisten dieser öffentlichkeitswirksamen rechten Straftaten unter falscher Flagge verübt werden.“

Von Sayn-Wittgenstein teilte der dpa zu den gegen sie ehobenen Vorwürfen mit, „die Reaktion des Herrn Landtagspräsidenten belegt die Vorwürfe in meinem Video geradezu“. Der CDU-Politiker beschädige sein Amt und „sollte deshalb zurücktreten“.

Als Nachfahrin des ehemaligen deutschen Hochadels, dem die Sayn-Wittgensteins als Mitglieder im Reichsfürstenrat des Reichtags bis 1806 angehörten, wirft Doris von Sayn-Wittgenstein mit derart konfusen und aus der Luft gegriffenen Meinungsäußerungen auch nicht das beste Licht auf Deutschlands ehemaliger „Herrscherkaste“ des Adels. Oder ergibt sich ihr Verhalten als Konsequenz einer jahrhunderterlangen Inzucht, wie es ja besonders dem deutschen und europäischen Hochadel nachgesagt wird. – Schließlich war Bayerns Liebling, der Bauher von Schloss Neuschwanstein und weiteren bayerischen Lust-Schlössern, der „Bayern-Ludwig“ bzw. König Ludwig II. von Bayern aus dem Hause Wittenbach, ja auch nicht „ganz richtig“ im Kopf.

von

Günter Schwarz – 16.11.2019