In Dänemark wurden Anfang des Jahres die Gebühren für Radio und Fernsehen abgeschafft, und das hat Folgen. Vor wenigen Tagen wurde die Flagge auf dem Gebäude des Nachrichtensenders „Radio24Syv“ zum letzten Mal eingeholt. Der erst vor zehn Jahren eröffnete private Radiokanal war eine Zusammenarbeit verschiedener dänischer Zeitungen und wurde zu großen Teilen durch die Radio- und Fernsehgebühren finanziert.

Anfang des Jahres trat ein neues Mediengesetz in Kraft, das von der rechtsbürgerlichen Koalition unter Lars Løkke Rasmussen (Venstre / Rechtsliberale Partei) initiiert worden war, welche Dänemark bis zu den Wahlen im Juni dieses Jahres regierte.

Dieses Gesetz hat es in sich, denn es schaffte das traditionelle Gebührensystem ab, und unterstellt die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien dem Staatshaushalt. Und in diesem werden nun die Gelder an die Bezieher dieser Mittel, allen voran „Danmarks Radio“, massiv zusammengestrichen.

Nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes erklärte die damalige rechtsliberale Kulturministerin Mette Bock vor einem Jahr, dass sich „Danmarks Radio“ künftig nicht mehr als Medienunternehmen, sondern als staatliche Institution für die Pflege dänischer und christlicher Werte verstehen soll, was auf Druck der die Minderheitsregierung unterstützende rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) so entschieden wurde.

Und obwohl in Folge des neuen Gesetzes fast 400 Mitarbeitende bei Danmarks Radio entlassen worden sind, spürten die Radio- und Fernsehkonsumenten bisher wenig von diesen Veränderungen zum Umbau der Radio- und Fernsehlandschaft von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem „Staatsfunk“ der jeweils Regierenden.

Das ändert sich jedoch nun zum Jahreswechsel in Bezug auf das Programm-Angebot, das massiv eingeschränkt und verändert wird. Wer in alter Gewohnheit zu einer bestimmten Zeit die dänische „Tagesschau“, die „TV-avisen“, einschalten will, muss umdenken. Zwei der drei abendlichen Ausgaben der „TV-avisen“ werden gestrichen. Ganz eingestellt wird der Kulturfernsehkanal „DRK“ und mit ihm viele populäre Sendungen zu politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Themen.

Was von den Radio- und Fernsehsendern noch bleibt, wandert weitgehend vom traditionellen Angebot, das über Kabel und Antennen vertrieben wird, ins Internet ab.

Die umfassenden Sparmaßnahmen und neuen inhaltlichen Vorgaben sorgen aber auch für Kritik: „Die Umsetzung des neuen Mediengesetzes ist ein großer Skandal und schadet unserem Land“, betont der linksliberale Parlamentsabgeordnete Jens Rode und fordert die seit diesem Sommer regierenden Sozialdemokraten auf, die Umsetzung mit dem schrittweisen Abbau des gebührenfinanzierten Rundfunks abzubrechen.

Doch zu einem Kurswechsel – so hat Ministerpräsidentin Mette Fredriksen (Socialdemokraterne) diese Woche erklärt – wird es trotz viel Unbehagen nicht kommen. Künftig werden es die führenden Politikerinnen und Politiker in København einfacher haben, über den Staatshaushalt und das Mediengesetz Vorgaben an das Angebot der durch Steuergelder mitfinanzierten journalistischen Leistungen zu machen. Und zwar unabhängig davon, ob nun die Linke oder Rechte im dänischen Folketing die Mehrheit hat.

So wehte vor wenigen Tagen auch etwas Wehmut mit, als ein Sprecher von „Radio24Syv“ sich bei den Hörerinnen und Hörer bedankte, eine gute Nacht wünschte und der landesweite Nachrichtensender für immer verstummte.

von

Günter Schwarz – 02.12.2019