(København) – Die Folketingsabgeordneten der die sozialdemokratische Minderheisregierung unterstützende Partei der Radikale Venstre (Radikale Linke) lehnen es ab, dass die Grenzkontrollen weiterhin über das dänische Finanzgesetz finanziert werden. Die Grenzkontrollen gehen jedoch weiter, versichert die Regierung.

Am Montagabend wurde das Finanzgesetz für 2020 von den Parteien im „Roten Block“ verabschiedet, und hier war eine der Meinungsverschiedenheiten die Grenzkontrolle. In dem Vertragspapier heißt es, dass die Parteien vereinbart haben, „die Reserve für außerordentliche Anstrengungen im Grenzgebiet abzuschaffen“, wozu auch die Grenzkontrollen gehören.

Die Grenzkontrollen werden derzeit bis zum Jahreswechsel aus dem Haushaltsgesetz für 2019 finanziert, das noch von der vorherigen konservativen Regierung unter Lars Løkke Rasmussen beschlossen wurde, aber auch im nächsten Jahr sollen die Grenzkontrollen fortgesetzt werden, versichert Christian Rabjerg Madsen (Socialdemokraterne).

„Wir wollen, dass die Regierung die Grenzkontrollen aufrechterhält, wie wir sie kennen, weil sie wichtig sind. Deshalb wollen wir ein Memorandum vorlegen, damit wir sie aus einer staatlichen Reserve finanzieren können“, sagt Christian Rabjerg Madsen.

Die Grenzkontrolle, die von der EU-Kommission jeweils für einen Zeitraum von 6 Monaten genehmigt wird, läuft derzeit auf eine vorübergehende Verlängerung bis April hinaus. Wenn die Grenzkontrollen danach fortgesetzt werden sollen, muss diese Genehmigung der Finanzierung ebenfalls verlängert werden.

von

Günter Schwarz – 03.12.2019