(Brüssel) – Nach Jahren des Seilziehens sind die EU-Politiker endlich bereit, ein Straßenpaket mit unterbezahlten Lastwagenfahrern abzuschließen. Die EU hat soeben ein Abkommen über das sogenannte Straßenpaket für unterbezahlte Lkw-Fahrer und primitive Lkw-Lager geschlossen.

Das seit 2014 ausgehandelte Abkommen verschärft unter anderem die Regeln für den systematischen Kabotagebetrieb ausländischer Lkw auf sieben Tage und drei Fahrten. Dann kann die Kabotage erst nach einer viertägigen Pause wieder aufgenommen werden.

„Die Tatsache, dass die Vereinbarung weitgehend intern abgeschlossen wurde, ist für die dänische Transportbranche von entscheidender Bedeutung“, sagt Michael Svane, Industriedirektor bei DI (Dansk Industri) Transport.

In der Praxis bedeutet es, dass sie beim Fahren von Kabotage in Dänemark entsprechend dem dänischen Gehaltsniveau fahren müssen. Dies wiederum bedeutet, dass der nationale Verkehr einfacher wird, da er nicht mehr mit der Kabotage um rumänische oder bulgarische Gehälter konkurrieren muss.

Das hat weitreichende Konsequenzen für die Transportwirtschaft in der EU – und nicht zuletzt für die Transportkosten. Trotzdem freut sich Michael Svane über die seit langem laufende neue Transportbestimmungen.

„Es wird teurer, Waren zu transportieren, und dieses wird auch von den Verbrauchern wahrgenommen. Eine Einigung über den Verkehr in der EU ist uns jedoch wichtiger, damit nicht länger chaotischen Bedingungen im Transportgewerbe herrschen.

Die neuen Vorschriften verbieten auch Übernachtungen im Fahrzeug, wenn der Fahrer wöchentlich 45 Stunden Pause machen muss. Darüber hinaus müssen sie alle drei Wochen in ihr Heimat- oder Arbeitsland zurückkehren.

Die endgültigen und abschließenden Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens über das Straßenpaket werden nächste Woche in der Europäischen Kommission stattfinden. Es ist wirklich wichtig, dass wir eine Vereinbarung haben. Wir können nicht anders, als nicht zu wissen, wie die Spielregeln lauten.

von

Günter Schwarz – 14.12.2019