Seit 25 Jahren ist der Jurist Andreas Hollstein Bürgermeister in Altena in Nordrhein-Westfalen. In seiner schrumpfenden Kleinstadt setzte er sich dafür ein, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als vorgeschrieben. Das hat ihn zur Zielscheibe von rechtem Hass gemacht. Als er dann – ein deutscher Bürgermeister einer bürgerlichen Partei – von einem Deutschen am Abend des 27. November 2017 gegen 20:00 Uhr in einem Dönerimbiss mit einem Messer attackiert und von türkischstämmigen Männern gerettet wurde, sei es erst recht losgegangen, erzählt Hollstein.

„In den vier Wochen nach dem Angriff hatte ich ungefähr 8.000 Einträge in den sozialen Medien, die der Staatsschutz geprüft hat. Ich erhielt rund 200 Drohbriefe, Hassmails und Morddrohungen.“

Bürgermeister der Kleinstadt Altena, Andreas Hollstein (CDU)

Allein daraus entstanden 67 Verfahren vom Staatsschutz, 37 Anklagen, und bis zum jetzigen Zeitpunkt null Verurteilungen. Der einst sehr geachtete Posten als Bürgermeister sei gefährlich geworden, das habe sich auch bei einem Bürgermeistertreffen gezeigt. Viele Kollegen hätten von gelösten Radmuttern, kotbeschmierten Haustüren, Mahnwachen von Rechten, aber auch von Galgen mit Bildern und abgesägten Weinstöcken und vielem mehr erzählt.

Aufgeben ist für Andreas Hollstein vor dem rechten Terror keine Option. Der Täter, der ihn mit einem Messer angriff, gelte zwar als psychisch verwirrt, doch, so Hollstein: „Er ist ein williges Werkzeug, nur ein Instrument. Die Rechte versucht, unseren Staat da anzugreifen, wo er angreifbar ist“, bei den Menschen, die sich für ihn und die Demokratie einsetzen.

So wird es immer schwieriger, Ehrenamtliche zu finden, denn Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen – nicht nur aus der rechtsextremen Ecke – seien ein riesiges Problem, sagt auch Politologe Reiner Becker: „Uns rutscht gerade auf kommunaler Basis die Demokratie weg.“

Im Demokratiezentrum Hessen, das Becker leitet, kämpft er dagegen an. Menschen werden motiviert, Verantwortung zu übernehmen. Und man berät etwa Bürgermeister bei Veranstaltungen, wie sie massiver Stimmungsmache im Saal entgegentreten können.

Es gibt in Deutschland immer mehr gewaltorientierte Rechtsextremisten. Sie rekrutieren ihre Leute bei Rockkonzerten und zunehmend bei Kampfsportveranstaltungen. Daneben arbeitet eine neue Rechte daran wie der AfD-Mann Björn Höcke, die Grenzen des Sagbaren und damit das politische Klima zu verändern.

So sprach Höcke über das Holocaustmahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“, oder er sagt ganz im Wortlaut der NSdAP-Propaganda auf einer öffentluchen Kundgebung im Oktober 2015: „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“

Rechtsextremer Demagoge der AfD, Björn Höcke

Wenn ein Berufspolitiker wie Björn Höcke so häufig antisemitische oder rassistische Anspielungen in seinen Reden verbaut, kann man kaum noch von einzelnen Ausrutschern sprechen. Man muss davon ausgehen, dass der AfD-Mann diese Provokationen gezielt und im Sinne seiner Partei verwendet. Auffällig sind auch die Begriffe aus der NS-Zeit wie„Volksverderber“, „tausendjähriges Deutschland“ usw., die einem studierten Geschichtslehrer wie ihm wohl nicht einfach nur so unbeabsichtigt herausrutschen.

Es gibt eine zunehmende Diskursverschiebung nach rechts, sagt der Politologe. Die Entgleisungen seien womöglich Folge einer Enthemmung in der Gesellschaft, die nicht zuletzt auf die liberalen Sozialen Medien, die rechte Parteien wie bespielsweise auch die sogenannte „Alternatve für Deutschland“ (AfD) vorzüglich für ihre Propaganda zu nutzen versteht. Die Nachfrage nach Hilfe vom Demokratiezentrum sei jedenfalls gestiegen, da es seit einigen Jahren eine Gewöhnung an den Jargon der Rechten gebe, der sich auch immer weiter in die Mitte der Gesellschaft ausbreitet.

Dadurch mischte sich die gemässigte mit der radikalen Szene. „Es gibt viele Biotope, in denen rechtes Gedankengut zu einer Diskursverschiebung geführt hat, auch dort, wo per se nicht die ganze Szene rechts ist“, so Becker.

Für den Staat bedeute es, dass der Radar der Sicherheitskräfte auf organisierte kleine Gruppen zu eng gefasst sei, bemängelt der Politologe vom Demokratiezentrum Hessen. „In unserer Arbeit spielt der organisierte Rechtsextremismus nur bei rund 30 Prozent der Fälle eine Rolle. Die restlichen 70 Prozent haben wir es mit Anlässen zu tun, bei denen es keinen organisierten Rechtsextremismus gibt. Es sind Einzelpersonen, die keine konkreten Bezüge zum Rechtsextremismus haben.“

Ganze Teile der Gesellschaft radikalisierten sich zurzeit. Das sei der Radar, der erweitert werden müsse, um zu verstehen, mit welchen Prozessen und Herausforderungen man es zu tun habe. Latente Täter seien aber kaum zu kontrollieren.

von

Günter Schwarz – 05.01.2020