(Oldenburg) – Nach Kritik an der „demokratischen Partei“ AfD hat der Polizeipräsident von Oldenburg, Johann Kühme, eine Morddrohung erhalten. Wie der „Spiegel“ berichtet, bekam der Beamte im November 2019 eine Mail, in der ihm Unbekannte mit Erschießung drohten.

In der Mail hieß es: „Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke“. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war im Juni auf der Terrasse vor seinem Haus mit einem Kopfschuss getötet worden. Die Generalbundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Kühme hatte die Aussagen einzelner AfD-Politiker zu dem Fall kritisiert. Er sagte dem „Spiegel“, die Morddrohung halte ihn nicht davon ab, das auch in Zukunft zu tun.

Unterdessen hat sich der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Kamp-Lintfort, Landscheidt, für die Beantragung eines großen Waffenscheins gerechtfertigt. Er teilte mit, er werde immer wieder aus der rechten Szene bedroht. Er brauche die Waffe für Situationen, in denen die Polizei zu spät kommen würde. Solche Notwehrsituationen habe es in der Vergangenheit mehrfach gegeben, hieß es.

Der SPD-Politiker hatte im Europa-Wahlkampf unter anderem Israel feindliche Plakate abhängen lassen und sieht sich seitdem Anfeindungen ausgesetzt. Nun klagt er vor Gericht auf die Erteilung des Waffenscheins. Am morgigen Samstag wollen rechte Gruppen gegen die – Zitat – „Bewaffnung des Bürgermeisters“ protestieren.

Damit sollte auch dem letzten „rechten Demokraten“, der die AfD, NPD und andere ähnliche Gruppierungen für demokratisch legitimiert hält und mit ihnen sympathisiert, da diese nicht verboten sind und sich für die Erhaltung Deutschlands und eines homogenen deutschen Volkes einsetzen und die Zuwanderung von Ausländern weitgehend ablehnen, klar werden, dass es diesen „Demokraten“ nicht auf eine Demokratie einer freiheitlichen Gesellschaft ankommt, sondern sie die Demokratie abschaffen möchten und eine Diktatur anstreben, die von Gewalt gegen alles Fremde und gegen alle anders Denkende getragen wird. – Und das hatte Deutschland schon einmal!

Betrachtet man die Entstehungsgeschichte der verbotenen NSdAP aus den 1920er Jahren bis zur „Machtergreifung“ der Partei unter Adolf Hitler am 30. Januar 1933, so tun sich nicht zuletzt bei der heutigen AfD erschreckende Parallen in der Vorgehensweise und Agitation zur einstigen Nazi-Partei auf, die jeden Demokraten egal welcher Couleur wachrütteln sollte.

Das Perverse an der AfD und ihren verbündeten Parteien/Gruppen ist, dass sich diese Partei unsere freiheitlich demokratische Rechtsordnung bedient, um genau diese Demokratie abzuschaffen. Und dabei scheut sie sich keineswegs, bestehendes Recht zu beugen und „auszutesten“, um auszuloten, wie weit die demokratischen und etablierten Parteien ihre Provokationen noch dulden, ohne dass es zu einem Antrag auf Parteiverbot kommt.

von

Günter Schwarz – 10.01.2020