Gesetz verschärft: Dänische Polizei muss vor Pädophilen warnen
In Zukunft werden beispielsweise Schwimmbäder und Kindergärten mit Namen und Identität über der in ihrem Gebiet lebenden verurteilten Pädophilen informiert, wenn der verurteilten Person der Aufenthalt in der Nähe von Kindern untersagt wurde. Die Polizei kann in Zukunft verurteilte Pädophile ohne richterliche Anordnung durchsuchen. Die Frage ist jedoch, ob das neue strenge Gesetz gegen Pädophile eine größere Wirkung haben wird.
Im Nørresundby Sportzentrum kommen jedes Jahr Tausende von Kinder und Erwachsene. Laut Zentrumsleiter Lars Dam Møller kommt es sehr selten vor, dass sie Tipps zu einem pädophilen Gast erhalten, aber sie kennen das Phänomen.
„Zum Glück ist das bei uns kein großes Problem, aber wir müssen uns dessen bewusst sein. Immerhin haben wir Kinder im Alter von 10-15 Jahren, die auch ohne ihre Eltern hierher kommen. Wir versuchen, das Verhalten der Menschen in unseren Einrichtungen zu beobachten. Wir tun dieses selbst und bekommen auch gute Hilfe von unseren Gästen, denen auch auffällt, ob sich eine Person nicht normal verhält“, sagt Lars Dam Møller, Direktor des Nørresundby Sports Centers, das mehrere Hallen und einen großer Pool unter einem Dach hat.
In Zukunft kann das Nørresundby Sportzentrum von der Polizei einen Hinweis erhalten, wenn eine Person, die wegen sexueller Übergriffe auf ein Kind verurteilt wurde, in der Nähe wohnt und dem das Betreten des Schwimmbades verboten wurde. Dies bedeutet auch, dass die verurteilte Person unangekündigte Besuche von der Polizei erhalten kann.
„Wir haben die Pflicht, diese Personen zu beaufsichtigen, und ich möchte betonen, dass es sich um einige Personen handelt, aber wir werden diejenigen folgen, denen im Zusammenhang mit ihrem Urteil ein Verbot erteilt wurde, und es kann ein- oder zweimal im Monat passieren“, sagt Nordjyllands Polizeiinspektor Claus Danø.
Neu ist, dass das Folketing entschieden hat, dass die Polizei beispielsweise das Nørresundby Sports Center warnen kann, wenn einem verurteilten Pädophilen das Betreten des Bades verboten wurde. Laut dem Leiter des Bades Lars Dam Møller ist es jedoch nicht genug, die Person zu benennen. „Wenn ein Gast kommt und seinen Entritt zahlt, können wir nicht wissen, wie er heißt. Deshalb ist es für uns wichtig, ein Lichtbild zu erhalten, das zeigt, mit wem wir es zu tun haben“, sagt Lars Dam Møller.
Und die Polizei muss tatsächlich ein Bild eines verurteilten Pädophilen zum Beispiel an das Nørresundby Sports Centre übergeben. Zum anderen sind die Mitarbeiter an das Berufsgeheimnis gebunden. Dieses gilt auch für die vielen gelegentlichen und sehr jungen Mitarbeiter. Es gibt in etwa 50 von ihnen im Nørresundby Sportzentrum.
„Wir werden von Zeit zu Zeit prüfen, ob es sinnvoll ist, ein Bild der verurteilten Person weiterzureichen, der beispielsweise der Aufenthalt im Schwimmbad untersagt wurde. Wir sind jedoch der Ansicht, dass der Leiter einer solchen Anlage diese Verantwortung in Bezug auf Verschwiegenheit gegenüber dem Personenkreis seiner Mitarbeiter wahrnehmen kann“, sagt Polizeiinspektor Claus Danø.
Die Polizei von Nordjylland (Nordjütland) wartet derzeit auf Richtlinien der Nationalen Rigspoliti (Reichspolizei) hinsichtlich der Anwendung des neuen strengen Gesetzes gegen Pädophile, nach denen Durchsuchungen ohne Urteile, verschärfte Strafen und Offenlegung persönlicher sensibler Informationen sind möglich sind.
„Wir sind gesetzestreue Beamte, also tun wir natürlich, was im Gesetz gesagt wird. Aber wir haben uns Gedanken darüber gemacht, wie wir dies umsetzen können. Wir werden unserer Aufsicht nachkommen, aber wir werden es natürlich sehr behutsam und im Dialog mit der einzelnen verurteilten Person tun“, sagt Claus Danø.
Lene Wacher Lentz, Dozentin für Strafjustiz an der Universität Aalborg, ist von der neuen Gesetzgebung nicht beeindruckt. „Ich denke nicht, dass es eine besonders gute Rechtsarbeit ist. Zwar wurde mit dieser Gesetzesvorlage ein Strafansatz gewählt, aber sie müssen härter bestraft werden, und sie müssen weeiterhin einer schärferen Aufsicht unterliegen. Sie brauchen einfach die harte Behandlung ohne gesetzliche Garantien“, meint Lene Wacher Lentz.
Mehrere darauf angesaprochene hochrangige Polizeibeamte der Nordjyllands Politi (Nordjütländische Polizei), distanzieren sich vom neuen Pädophilengesetz. Offiziell ist jedoch durch die Gesetzgebung die Ordnung gesichert. „Das Gesetz gibt uns zwar neue Möglichkeiten, aber es stellt auch neue Herausforderungen, sagen wir mal so“, sagt Claus Danø, Polizeiinspektor der Nordjyllands Politi.
von
Günter Schwarz – 13.01.2020