(Schwarzenbek) – Für den gestrigen Samstagabend des 29.02.2020 hatte unter anderem die Partei „Die Linke“ zu einer Protestkundgebung vor dem Rathaus in Schwarzenbek, anlässlich einer AfD-Veranstaltung im Rathaus, aufgerufen.

Etwa 400 Personen brachten vor dem Rathaus in Schwarzenbek ihren Unmut über eine um 19:00 Uhr beginnende Veranstaltung der AfD zum Ausdruck, da der Partei genehmigt wurde den Festsaal des Schwarzenbeker Rathauses für eine Veranstaltung zum Tema Außenpolitik zu nutzen.

Im Namen der Verwaltung und der politischen Vertreter dieser Stadt möchte ich jedoch deutlich machen, dass wir uns klar gegen jegliche Art von Rassismus und menschenverachtendem Verhalten und Äußerungen aussprechen. Wir stehen für ein vielfältiges Schwarzenbek. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger zur AfD-Veranstaltung im Rathaus dieser Stadt zeigen, dass wir mit diesem Standpunkt nicht alleine sind. Gemeinsam haben wir die Möglichkeit Zeichen zu setzten“, erklärte Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig (parteilos).

Verwaltung und Politik distanzieren sich von jeglicher Art von dem von der AfD betriebenen Rassismus und Ausgrenzung, schreiben aber: „Die Nutzung des Festsaals war zu genehmigen“. Grundlage einer Genehmigung ist die Benutzungs- und Gebührensatzung des Rathauses, die unter anderem die Durchführung von politischen Veranstaltungen vorsieht.

„Bei der AfD handelt es sich um eine nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz gegründete und durch die Zulassung zur Wahl anerkannte Partei. Eine Versagung kann nur dann erteilt werden, wenn eine Partei vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Dieses ist hier nicht der Fall. Die Nutzung des Festsaals war daher zu genehmigen“, hieß es von der Schwarzenbeker Verwaltung.

Die Kundgebung verlief insgesamt friedlich. Es ist zu keinen Störungen gekommen.

Das Polizeirevier Schwarzenbek gewährleistete mit eigenen und unterstellten Kräften den geordneten Verlauf der Veranstaltung sowie den störungsfreien Verlauf der Kundgebung.

Quelle: Pressemitteilung der Polizeidirektion Ratzeburg vom 29.02.2020 um 21:55 Uhr

überarbeitet und veröffentlicht von

Günter Schwarz – 01.03.2020