Bürger des dänischen Grenzlandes kritisieren ihre Statsministerin Mette Frederiksen (Socialdemokraterne) zunehmend dafür, dass sie die Grenzöffnung nicht priorisiert.

Die Statsministerin wird im Grenzland mit scharfer Kritik überschüttet. Während Dänemark jetzt in Phase 2 der Wiedereröffnung des Landes eintritt, bleibt die Frage, wann sich Grenzen öffnen können, unbeantwortet.

Sowohl nördlich als auch südlich der dänisch-deutschen Grenze wächst die Frustration darüber, dass es an Klarheit über die Grenzöffnung mangelt. Und insbesondere Mette Frederiksens Bemerkung, dass das Thema bei den Verhandlungen über die Wiedereröffnung in der vergangenen Woche nicht ganz oben auf der Liste stand, war für die Grenzlandbewohner alles andere als befriegend.

Aufgrund des Coronavirus sind die Grenzen Dänemarks seit dem 14. März für die Einreise von Ausländern geschlossen, es sei denn, man hat einen „anerkannten Zweck“.

Der Chefredakteur der „Flensburg Avis“, Jørgen Møllekær, hält dieses für direkt arrogant gegenüber den Bürgern des Grenzlandes und vergleicht die Entscheidung mit „einem Eimer kaltes Wasser über den Kopf“ der Grenzlandbewohner.

„Wie kann man es hinnehmen, dass die Tourismusbranche sowohl in Dänemark als auch in Norddeutschland unter fehlenden Einnahmen über Gebühr leidet, wenn man in den Sommerferien zu einem Zeitpunkt, an dem die Branche ihr Geld verdienen muss, auch keine Touristen bekommt?“ fragt er.

Jørgen Møllekær ist Chefredakteur der dänischsprachigen „Flensborg Avis“, die sich südlich der Grenze an die dänische Minderheit richtet.

Auch auf der dänischen Seite der Grenze wurde die Ignorierung der Frage nach der Grenzöffnung durch Mette Frederiksen mit scharfer Kritik aufgenommen. Hinrich Jürgensen, Vorsitzender des deutschen Minderheitsverbandes in Dänemark, der Bund Deutscher Nordschleswiger, ist verärgert darüber, dass der Grenzöffnung keine Priorität eingeräumt wurde. „Für Sønderjylland (Südjütland) und die Menschen hier unten klingt es geradezu höhnisch“, sagt er.

Hinrich Jürgensen zufolge geht es nicht nur darum, dass Familien durch die geschlossene Grenze getrennt werden, sondern dass die Bürger des Grenzlandes auch finanziell von einer offenen Grenze abhängig sind.

Hinrich Jürgensen glaubt, dass es für Sønderjylland ein Hohn ist, dass der Grenzöffnung keine Priorität eingeräumt wurde.

„Wenn sie in einer Grenzstadt leben, leben von einem Austausch nördlich und südlich der Grenze. Hier bekommen wir jedoch das Gefühl, „Udkantsdanmark“ (Randdänemark) zu sein, in dem wir völlig abgeschlossen und isoliert sind. Der Folketingabgeordnete der Radikale Venstre (Linksliberale Partei), Nils Sjøberg, kritisiert auch die Statsministerin und eine sie unterstützende Mehrheit im Folketing.

„Ich bin zutiefst enttäuscht, erstaunt und traurig über den mangelnden Respekt, den die Statsministerin und eine Mehrheit des Parlaments gegenüber den Menschen und Unternehmen im Grenzland entgegenbringen, weil sie keine schrittweise Öffnung der Grenze wünschen“, schreibt er in einer E-Mail an Danmarks Radio.

Nils Sjøberg schlägt vor, dass den Bewohnern von Schleswig-Holstein mit einem besonderen Nachweis die Einreise gestattet werden könnte, ebenso wie für Touristen, die eine Mietbescheinigung für Ferienhäuser vorlegen können.

Der Politische Sprecher der Socialdemokraterne, Jesper Petersen, hält es dagegen für die richtige Entscheidung, dass die Grenzen geschlossen bleiben. Aber er versteht die Frustration. „Ich komme selbst aus Sønderjylland und weiß genau, dass es eine große Bedeutung hat, sowohl für den Tourismus als auch für die Tatsache, dass es in Dänemark wahrscheinlich sehr viele gibt, die eine grenzüberschreitende Beziehung zu Freunden*innen oder Familienmitgliedern haben.

Im Zusammenhang mit Phase 2 der Wiedereröffnung Dänemarks hat die Regierung beschlossen, bis zum 1. Juni eine neue Ankündigung zum Einreiseverbot und zu den strengeren Reiseempfehlungen bekanntzugeben.

Und Jesper Petersen betont, dass es in Zusammenarbeit mit Deutschland geschehen wird. „Es muss koordiniert werden, und es wird jetzt einen Dialog mit Deutschland und anderen Nachbarländern darüber geben, was an den Grenzen passieren wird. Aber wie andere Dinge wird dieses in die Einschätzung mit einbezogen, wie sich der Infektionsdruck erhöht, wenn verschiedene Lockerungen beschlossen werden, darunter die Einreise von Touristen nach Dänemark.“

von

Günter Schwarz – 11.05.2020