(København) – Die linksliberale Partei der Radikale Venstre und der „Blaue Block“ (konservative Pareien) möchte die Grenze zu Deutschland zumindest teilweise öffnen. Die Regierung steht dem offen gegenüber in Bezug auf Touristen mit einem Mietvertrag für Ferienhäuser.

Inzwischen gibt es eine politische Mehrheit im Folketing, die eine teilweise Grenzöffnung nach Deutschland befürwortet, nachdem Dänemarks größter Nachbar am Mittwoch nach zwei Monaten Grenzschließung entschieden hat, die Grenzbarrieren in Richtung Dänemark am Freitag, dem 15. Mai, zu beseitigen, falls eine Einigung mit dem Königreich erzielt werden kann.

Sowohl die Radikale Venstre als auch der „Blaue Block“ plädieren für die Öffnung der Grenze, obwohl sich die Parteien noch nicht vollständig darüber einig darüber sind, wie viel geöffnet werden soll. Zum Beispiel befürworten die rechtspopulistische Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) und die streng nationalistische Partei der Nye Borgerlige (Neuen Bürgerliche) zum Beispiel, die Grenze für deutsche und norwegische Touristen zu eröffnen, weil dieses der notleidenden Tourismusbranche zugute kommt. Schweden ist stärker von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen als die beiden Länder und wird daher nicht in eine Grenzöffnung einbezogen.

Der Vorsitzende der Radikale Venstre, Morten Østergaard, plädiert für eine vollständige Öffnung und ist bereit, die politische Mehrheit zu nutzen, um die sozialdemokratische Regierung unter Druck zu setzen, so viel wie möglich zu öffnen. „In erster Linie haben wir dafür gesorgt, dass die Regierung gezwungen ist, schon im Mai Stellung zu diesem Thema zu beziehen“, sagt er.

Die Frage ist jedoch, wie weit er bereit ist zu gehen, wenn es jetzt eine Mehrheit gibt, die die Grenze in gewissem Sinne öffnet. „Dann hoffe ich, dass es einen starken Eindruck auf die Regierung hinterlassen wird, und ansonsten müssen wir mit der Mehrheit im Parlament darüber abstimmen. Aber am Ende ist es die Regierung, die Vereinbarungen mit unseren Nachbarländern aushandelt und trifft“, sagt Morten Østergaard.

Am Donnerstag vergangener Woche versammelten sich die Parteiführer zu Verhandlungen in der offiziellen Residenz der Statsministerin, in der Marienborg, in der zweiten Phase der Wiedereröffnung Dänemarks. Bei den Verhandlungen wurde die Einigung erzielt, wonach eine Grenzöffnung von der Regierung spätestens am 1. Juni angekündigt werden muss.

„Die Parteien stellen fest, dass die Regierung derzeit im Dialog mit den Nachbarländern steht, wobei über die vorübergehende Grenzkontrolle, Einreiseverbote sowie die Erhöhung der Reisefreiheit entscheiden wird“, heißt es in dem Abkommen.

Deutschland hat bereits mit Luxemburg, Frankreich, der Schweiz und Österreich Vereinbarungen über eine teilweise Wiedereröffnung der Grenzen ab dem 15. Mai getroffen. Und Dänemark kann einen ähnlichen Deal bekommen, lautet die Botschaft aus Deutschland.

Justizminister Nick Hekkerup (Socialdemokraterne) steht im Dialog mit der deutschen Bundesregierung über eine Grenzöffnung und hält es für gut, wenn die Grenzen in Europa wieder geöffnen werden, aber es muss gerechtfertigt sein, meint er.

„Das Risiko besteht darin, dass, wenn wir die Grenzen öffnen, Menschen hereinkommen, die infiziert sind und neue Infektionsketten auslösen können. Dann riskieren wir, nicht alles unter Kontrolle zu bringen“, mahnt er. Ausländer, die einen „würdigen Zweck“ haben, kann Zugang zu Dänemark gewährt werden. Die Regelung kann dahingehend geändert werden, um die Zugangsberechtigung auf Touristen mit einem Mietvertrag auszudehnen.

„Wir haben gesagt, dass sie einen ,würdigen Zweck‘ haben müssen und ständig unter Beobachtung stehen, was sich daraus ergibt. Unsere Öffnung der Grenzen muss so erfolgen, dass unsere bisherigen Erfolge gegen die Pandemie nicht gefährdet werden“, sagt Hekkerup.

Bevor er als letzte Frage die Pressekonferenz in Christiansborg verließ, wurde er gebeten zu beantworten, was er tut, wenn sich herausstellt, dass eine politische Mehrheit verlangt, dass er die Grenze öffnet. „Das glaube ich nicht“, antwortete er.

von

Günter Schwarz – 14.05.2020