Das Vorzeigen von privaten SMS und Fotos ermöglicht jetzt grenzüberschreitende Besuche von Freunden. Aber das kann so nicht sein, denken mehrere Politiker, die stattdessen zusätzlich eine Gewissens- und Versprechenerklärung, eine Art eidesstaatliche Erklärung, vorschlagen.

Es ist grenzüberschreitend und entspricht nicht den Regeln für personenbezogene Daten und der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung), wenn zusätzlich zu den jetzt geforderten Nachweisen noch beschworen werden muss, dass eine Beziehung eine bestimmte Dauer hat.

So lautet die Kritik mehrerer Rechtsvertreter, die mit dem neuen Regelwerk nicht zufrieden sind, das Freunden aus Deutschland und den nordischen Ländern ab heute die Möglichkeit bietet, ihre Freundin bzw. ihren Freund in Dänemark zu besuchen.

„Ich denke, es muss ausreichen, um eine Gewissens- und Versprechungserklärung abzugeben zu vermeiden, dass sie formlos erklären, eng miteinander befreundetzu sein. Ich habe so viel Vertrauen in Menschen, dass ich nicht glaube, dass viele falsche Freunde kommen“, sagt die Juristin und Sprecherin der Socialistisk Folkeparti, Karina Lorentzen.

Die linksliberale Radikale Venstre ist auch nicht für eine Verschärfung der Regelung. Hier schreibt Rechtsanwalt Kristian Hegaard, dass er noch nie von einem Land gehört habe, in dem für die Einreise intime Textnachrichten von Freunden und Freundinnen oder Fotos gezeigt werden müssen.

Die Rigspoliti (Reichspolizei) schreibt, dass es jetzt eine gute Sache ist, wenn nachgewiesen werden muss, dass die Liebesbeziehung mindestens schon sechs Monate gedauert hat. Gleichzeitig muss belegt werden, dass auch vor der Grenzschließung regelmäßige physische Treffen der befreundeten Personen stattgefunden haben. Dieses kann unter anderem durch Anzeigen von Fotos oder Textnachrichten erfolgen.

Wie man auf einen Freund/eine Freundin in Dänemark besucht

  • Freundschaften müssen in der Regel eine bestimmte Dauer von sechs Monaten gehabt haben, und die Personen müssen regelmäßige körperliche Treffen gehabt haben. D. h. Freundschaftsbeziehungen, die ausschließlich aus schriftlicher oder telefonischer Korrespondenz bestanden, gelten im Rahmen der aktuellen Einreisebeschränkungen nicht als anerkannt.
  • Die Art und Dauer der Beziehung mit einem Freund/einer Freundin kann belegt werden, indem die Dokumentation der Beziehung in Form von Informationen über den Namen, den Wohnort und die Kontaktinformationen des Freundes/der Freundin in Dänemark in Kombination mit der Präsentation von z. B. Post- oder SMS-Korrespondenz, Anrufliste in Telefon oder Fotos gezeigt wird.
  • Es ist Sache des Bürgers, zu beurteilen, wie viel und welche Unterlagen er vorlegt, um die Beziehung zum Freund/zur Freundin in Dänemark glaubhaft zu machen.
  • Letztendlich ist es eine Gesamtbewertung des Grenzpolizisten, der feststellt, ob die Person nach Dänemark einreisen darf.

Quelle: Rigspoliti

Die beiden Rechtsanwälte sind sich einig, dass eine Gewissens- und Versprechenserklärung gut genug sein sollte, um den Freund/die Freundin besuchen zu dürfen. „Wir haben für die Wiedervereinigung ineinander verliebter Paare gekämpft, aber ich bin überrascht, dass die Polizei tief in die Privatesphäre eindringt, um festzustellen, ob die Person die Grenze überschreiten kann. Deshalb wende ich mich zur Klärung an die zuständige Ministerin“, sagt Karina Lorentzen.

Sie glaubt auch, dass die Polizei in eine schwierige Situation geraten ist und sagt: „Sie hatten nur vier Tage Zeit, um herauszufinden, wie die Regeln festgelegt werden sollten. Es liegt nun im Ermessen des einzelnen Grenzschutzbeamten, zu beurteilen, ob die Beweise gut genug sind, um die Grenze zu überschreiten.“

Die Entscheidung, Freunde, Freundinnen, Großeltern, Kinder und Enkelkinder besuchen zu dürfen, wurde am Donnerstag vergangener Woche getroffen und gilt daher nur für Einwohner aus Deutschland und den nordischen Ländern.

von

Günter Schwarz – 25.05.2020