(Washington) – Der narzistisch und unberechenbar agierende US-Präsident Donald Trump, an dessen Geisteszustand durchaus Zweifel angebracht werden dürften, hat einmal wieder wie ein verzogener fünfjähriger Bub auf Kritik gegen ihn reagiert und wird mittels Dekret unter anderem den Haftungsschutz der Unternehmen aufheben, die soziale Medien betreiben.

Donald Trump hat noch gestern, am Donnerstagabend, einen Tag nachdem „sein Standardsprachrohr“, der Mikrobloggingdienst Twitter, es gewagt hatte, einen seiner Tweets zu kritisieren, ein Dekret des US-Präsidenten unterzeichnet, dass Social-Media-Sites wie Twitter die Verantwortung für das, was auf ihren Plattformen geteilt wird, nicht mehr abgeben können. Darüber hinaus wird der Präsident den Haftungsschutz dieser Unternehmen aufheben.

Die Nachrichtenagentur AP (American Press) schreibt, dass das Dekret es Agenturen wie der Federal Communications Commission und der US-amerikanischen Verbraucher- und Wettbewerbsbehörde (FTC) auch ermöglicht, zu untersuchen, ob sie den sozialen Medien neue Regeln auferlegen können.

Vor der Unterzeichnung sagte Trump: „Sie (die Unternehmen, Hrsg.) hatten uneingeschränkte Befugnisse, praktisch alle Formen der Kommunikation zwischen Privatpersonen oder großen öffentlichen Menschenmengen zu zensieren, einzuschränken, zu bearbeiten, zu formen, zu verbergen und zu ändern. Es gibt keinen Präzedenzfall in der amerikanischen Geschichte, dass eine so kleine Anzahl von Unternehmen in der Lage war, ein so großes Feld menschlicher Interaktion zu kontrollieren.“

Das Dekret ist eine Reaktion auf Twitter vor zwei Tagen, als zwei Trump-Tweets mit einem Fakten-Check-Zusatz versehen wurden. Aufgrund des Coronavirus hat Twitter kürzlich die Richtlinien geändert, so dass Tweets mit irreführendem Inhalt markiert oder entfernt werden sollten.

In seinen Tweets erklärte Trump, dass es Betrug mit Briefstimmen für die Präsidentschaftswahlen im November geben wird und dass Stimmzettel aus den Briefkästen gestohlen werden. Was Twitter als irreführend für die Wähler ansah. Twitter fügte dem Tweet des Präsidenten einen Zusatz zur Überprüfung der Fakten hinzu.

Twitter hat den schädlichen Inhalt in drei verschiedene Kategorien unterteilt, die unterschiedlich behandelt werden:

Trumps Tweet befindet sich in der ersten Spalte oben im Zeitplan.

Der US-Präsident ist bekannt für seine kontroversen Ankündigungen und Entscheidungen, die zumeist jeder Logik und Nachvollziehbarkeit entbehren, aber die beiden Tweets über die Briefstimmen waren das erste Mal, dass Twitter gegen seine oft grenzwertigen Social-Media-Aktivitäten vorgegangen ist.

Trump ist ansonsten selbst ein begeisterter Nutzer von Twitter. Er hat über 80 Millionen Follower übderwiegend aus nationalistischen und rechtsradikalen Kreisen und hat in diesem Jahr – laut der Zeitung New York Times – durchschnittlich 29 Mal am Tag getwittert. Und dann ist er zwischen fünf und zehn Uhr morgens am aktivsten.

Was ist Twitter?

  • Twitter ist ein Social Media für Kurzposts (Mikrobloggingdienst) – die sogenannten Tweets.
  • Twitter hat ungefähr 330 Millionen Nutzer.
  • Ein Tweet kann maximal 480 Zeichen lang sein, aber Sie können so viele schreiben, wie Sie möchten.
  • Rufen Sie nicht zu Gewalt, Terror, Sexualstraftaten, hasserfülltem Verhalten usw. auf.
  • Wenn Sie gegen die Regeln von Twitter verstoßen, wird Ihr Konto möglicherweise gesperrt.

Was ist ein Präsidialdekret?

Einfach ausgedrückt ist ein Dekret in dieser Form ein Machtinstrument für den amtierenden US-Präsidenten. Es ermöglicht ihm, bei einer Gesetzgebung den US-Kongress und Senat zu umgehen und Politik in ausgewählten Bereichen umzusetzen.

Ein Dekret kann jedoch die vom Kongress und Senat verabschiedeten Gesetze nicht rückgängig machen.

Das Dekret besteht sozusagen aus Anweisungen des Präsidenten an seine Regierung, wie innerhalb des bereits vom Kongress festgelegten Rahmens und innerhalb der Verfassung gearbeitet werden soll.

von

Günter Schwarz – 29.05.2020