Laut der gestrigen Entscheidung der großen Regierungskoalition bestehend aus der CDU/CSU und der SPPD wird die Mehrwertsteuer in Deutschland zm 1. Juli reduziert, wenn der Beschluss die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrats in den kommenden Tagen erhält. Es kann Dänen einen zusätzlichen Anreiz bieten, südlich der Grenze einzukaufen.

Am Mittwochabend wurde in Deutschland ein großes Finanzhilfepaket verabschiedet, das unter anderem eine Mehrwertsteuersenkung beinhaltet, die zunächst auf 6 Monate begrenzt ist, aber bei Bedarf auch verlängert werden kann. Dieses könnte billigeres Bier, Soda, Süßigkeiten und Lebensmittel in den Geschäften südlich der dänischen Grenze bedeuten, zu denen vor der Grenzschließung am 14. März Tausende von Dänen pilgerten.

Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wird von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt, während sie auf andere Waren von 19 Prozent auf 16 Prozent sinkt. Es gilt ab dem 1. Juli und dem Rest des Jahres. In Dänemark dagegen beträgt die Mehrwertsteuer 25 Prozent.

Einige der deutschen Grenzgeschäfte sind seit Mitte März geschlossen, als die dänischen Behörden beschlossen, von allen unnötigen Reisen aus Dänemark abzuraten. Die Grenzgeschäfte wie Fleggaard, Calle und Poetzsch sollen am 15. Juni geöffnet werden, sobald die ungehinderte Einreise von Dänen nach Deutschland wieder möglich ist.

Dieses ist der Tag, an dem die Reiseempfehlung des Außenministeriums für Deutschland geändert wird, so dass es nicht mehr davon abrät, nach Süden zu reisen, solange die größten Städte mit über 750.000 Einwohnern gemieden werden.

Bei den dänischen Lebensmittelhändlern wird befürchtet, dass ein größerer Teil det dänischen Verbraucher das Land verlassen und in Deutschland einkaufen wird, wenn die Mehrwertsteuer dort gesenkt wird, befürchtet der Geschäftsführer des Verbandes der „De Samvirkende Købmænd“, John Wagner.

„Wir befürchten eine Explosion des Grenzhandels, wenn die Grenzen wieder geöffnet werden, was sich nachteilig auf das Einzelhandelsleben und die Beschäftigung in dänischen Geschäften auswirken wird. Die Mehrwertsteuer ist in Deutschland bereits erheblich niedriger, und wir glauben, dass es einen großen psychologischen Effekt haben wird, wenn sie weiter gesenkt wird“, sagt John Wagner.

Im Folketing schlug die rechtsliberale Partei Venstre kürzlich vor, die Mehrwertsteuer im Rahmen eines Finanzhilfepakets zu halbieren. Der Wirtschaftsrat – bekannt als die Wirtschaftsweisen – sagte kürzlich, dass die niedrigere Mehrwertsteuer nicht ganz oben auf ihrer Liste stehe, da die Auswirkungen ungewiss seien.

Das Argument ist, dass man nicht sicher sein kann, dass die Geschäfte die Preise der gesenkten Mehrwertsteuer entsprechend senken und an die Verbraucher weitergeben oder ob niedrigere Preise auch zu einem höheren Verbrauch führen oder ob die Verbraucher stattdessen gar mehr sparen.

Bei Venstre ist der finanzpolitischer Sprecher Troels Lund Poulsen der Ansicht, dass Dänemark dem deutschen Beispiel folgen sollte. Er teilt nicht das Urteil der Wirtschaftsweisen. „Es ist uns klar, dass sich eine Senkung der Mehrwertsteuer positiv auswirkt, da sie bewirken wird, dass die Menschen das Geld tatsächlich ausgeben“, meint er und sagt weiter: „Ich bin mir sicher, dass die Geschäfte die Preise entsprechend senken werden, wenn die Mehrwertsteuer gesenkt wird. Andernfalls werde der Verbraucher betrogen.“

Im Rahmen des Hilfspakets hatte die Bundesregierung zuvor schon die Mehrwertsteuer auf Restaurantbesuche gesenkt. Diese wurde auf Speisen von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt – Getränke werden weiterhin mit 19 Prozent besteuert.

von

Günter Schwarz – 04.06.2020