(Fredericia) – Das Kommunalratsmitglied von Fredericia Karsten Byrgesen ist der rechtradikalen Partei „Nye Borgerlige“ (Neue Bürgerliche) beigetreten. Der ehemalige „Dansk Folkeparti“-Mann ist seit fast drei Jahren nicht mehr Mitglied des Stadtrats in dieser rechtspopulistischen Partei in der Kommune Fredericia. Damit sind die „Rechtsaußen“ der Nye Borgerlige jetzt in der Kommune Fredericia vertreten.

„Ich arbeite seit zweieinhalb Jahren als freier Abgeordneter im Rat der Kommune. Ich hatte das Gefühl, es sei Zeit für mich, mich zu entscheiden, wie ich meine politische Karriere fortsetzen möchte. Deshalb habe ich mich der ,Nye Borgerlige‘ angeschlossen“, sagt Karsten Byrgesen.

Karsten Byrgesen wurde bei den Kommunalwahlen 2017 tatsächlich in den Rat der Kommune Fredericia für die „Dansk Folkeparti“ (Dänische Volkspartei) gewählt. Seine Zeit bei der „Dansk Folkeparti“ war jedoch kurz, da er diese in weniger als eine Woche nach seiner Wahl verließ und seitdem kein Parteimitglied mehr war.

Eines der Ziele von Karsten Byrgesen wird es sein, die nationalistische Politik der „Nye Borgerlige“ auf die kommunale Ebene in der Kommune Fredericia zu bringen.

„Die starken Bürger von Fredericia müssen weniger gestützt werden. Das Problem sind die Schwachen, und sie brauchen eine stärkende Hand im Rücken, wenn sie vorwärts kommen wollen. Wir müssen uns um sie kümmern“, sagt Karsten Byrgesen.

Poul Rand, Vorsitzender der „Nye Borgerliges“ Vælgerforening (Wählervereinigung) in der Kommune Fredericia, freut sich, dass die Partei nun in Fredericia vertreten ist.

„Wir freuen uns, Karsten Byrgesen in der ,Nye Borgerlige‘ in der Kommune Fredericia begrüßen zu dürfen. In seiner Zeit als unabhängiges Mitglied des Stadtrats von Fredericia hat Karsten Einstellungen und Schlüsselthemen vorgebracht, die mit den allgemeinen Einstellungen von der ,Nye Borgerlige‘ übereinstimmen“, sagt Poul Rand.

Anmerkung: Die „Nye Borgerlige“ ist eine rechtsradikale dänische Partei mit faschistischen und nationalsozialistischen Zügen.

Sie wurde am 24. November 2015 von ehemaligen Mitgliedern der „Det Konservative Folkeparti“ Pernille Vermund und Peter Seier Christensen gegründet. Am 6. Oktober 2016 wurde die Partei offiziell erstmals zur Folketingswahl zugelassen.

Im Vorfeld der Parlamentswahl für 2019 verschärfte die Partei ihre Rhetorik. Auch Mitgliedern der rechtsextremen Dansk Folkeparti steht eine Parteimitgliedschaft offen. Neben einer grundsätzlich wirtschaftleberalen Agenda stellte die Partei „tre ufravigelige Krav“ (drei unverzichtbare Forderungen) in den Mittelpunkt:

  • radikale Neuausrichtung der Ausländerpolitik
  • Stärkung der „dänischen Wertegemeinschaft“
  • mehr direkte Demokratie

Das Muster der „drei unverzichtbaren Forderungen“ wird nach Bedarf inhaltlich variiert. Im Oktober 2018 hieß es beispielsweise:

  • totaler Asylstopp
  • keine Sozialleistungen für Ausländer
  • Abschiebung krimineller Ausländer nach der ersten Verurteilung

Außenpolitisch fordert die „ Nye Borgerlige“ den Austritt aus dem „Bürokratie-Monstrum“ der Europäischen Union im Anschluss an eine Volksabstimmung sowie die Aufkündigung der UN-Flüchtlingskonvention und der UN-Schlussakte gegen Staatenlosigkeit.

Bei der Kommunalwahl 2017 trat die Partei in 61 von 98 dänischen Kommunen an, erzielte landesweit aber nur 0,9 Prozent und einen einzigen Sitz in Hillerød ca. 30 km nördlich von København. Bei der Folketingswahl 2019 konnte die „Nye Borgerlige“ mit gut 83.000 Wählerstimmen oder 2,4 Prozent in das Parlament einziehen und stellen dort vier Abgeordnete.

von

Günter Schwarz – 17.07.2020

Foto: Nye Borgerlige