(Brüssel) – Das in der vergangenen Nacht ausgehandelte EU-Abkommen ist nicht perfekt, aber es liefert und demonstriert Maßnahmen, glauben Merkel und Macron. Einig ist man sich darin, die Vereinbarung über den EU-Hilfsfonds und das Siebenjahresbudget ist groß genug, um die Herausforderungen der Coronakrise zu bewältigen.

So klingt es vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, nachdem die EU am Dienstagmorgen eine Einigung darüber erzielt hatte, wie 13,580 Milliarden Kronen (1.824.484.455,77 Euro) in den nächsten sieben Jahren ausgegeben werden sollen.

Macron räumt jedoch ein, dass die Verhandlungen äußerst lang und ungewöhnlich schwierig waren.

Es sei notwendig gewesen, Zugeständnisse zu machen, um alle 27 EU-Mitgliedstaaten zu überzeugen, die einer Einigung im Wege standen, erklärt er auf einer Pressekonferenz. Dennoch lhaben sich die Länder auf ein Hilfsprogramm geeinigt, der groß genug ist, um wirksam zu sein, glaubt er. „Es gibt keine perfekte Welt, aber wir haben Fortschritte gemacht“, sagt er.

In einem Tweet kurz zuvor nannte Macron es „einen historischen Tag für Europa“.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ist erleichtert, denn Angela Merkel drückte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Macron ihre „große Erleichterung“ aus, dass es den EU-Ländern endlich gelungen ist, ein internes Abkommen zu erzielen. „Im Februar haben wir es nicht geschafft, aber jetzt. Das ist ein gutes Signal“, sagt Angela Merkel.

Sie glaubt, dass der neue Corona-Hilfsfond zeigt, dass die EU selbst in den größten Krisen eine aktive Einrichtung ist. „Dies ist ein wichtiges Signal an den Rest der Welt, dass die EU in der Lage ist, mit den unterschiedlichen Hintergründen aller Mitgliedstaaten eigenständig zu handeln“, sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach dem Treffen ist klar, dass die südeuropäischen Länder nach der Coronakrise, für die sie sich seit März einsetzen, die Milliardenzuschüsse erhalten werden.

Gleichzeitig gelang es den fünf Sparländern, zu denen neben die Niederlande, Östrerreich, Schweden und Finnland auch Dänemark gehört, den Anteil der nicht rückzahlbaren Subventionen von ursprünglich geplanten 3.722.146.621,77 (500.000.000) auf 2.903.274.364,98 Kronen (390.000.000 Euro) zu verhandeln.

Statsministerin Mette Frederiksen

Statsministerin Mette Frederiksen kann sich nicht einmal erinnern, wann sie das letzte Mal zwei Nächte hintereinander aufgestanden ist, um in Verhandlungen zu gehen. „Aber es war notwendig“, sagt die dänische Regierungschefin, nachdem sie sich heute Morgen mit ihren Kollegen aus den 26 anderen EU-Ländern einverstanden hatte.

Es geschah nach fast vier Tagen Marathon-Verhandlungen in Brüssel. Und die Statsministerin selbst ist sehr zufrieden mit dem Endergebnis, das unter anderem den Ländern bei den enormen wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise helfen muss.

„Auch wenn ich etwas müde aussehe, gibt es Grund, sich über dieses Ergebnis zu freuen“, sagt Mette Frederiksen, die vor einigen Stunden mit den anderen Staats- und Regierungschefs mit Saft anstoßen konnte.

von

Günter Schwarz – 21.07.2020

Foto: Reuters