Die Grenzkontrollen wurden am Donnerstagabend an allen dänisch-deutschen Grenzeübergängen wie auch an denen zu Schweden reduziert. Es gibt sowohl Tadel als auch Lob für die sozialdemokratische dänische Regierung von der rechtsliberalen und vormaligen Regierungspartei Venstre, da es in der konservativen Partei unterschiedliche Meinungen zur Grenzkontrolle gibt.

Am Donnerstagabend gab die Rigspolitiet (Reichspolizei) bekannt, dass die sozialdemokratische Regierung beschlossen habe, die Grenzkontrolle, die am 14. März eingeführt wurde, um die Coronainfektion von Dänemark möglichst fernzuhalten, umgehend zu reduzieren.

Die stellvertretende Vorsitzende der Venstre Partei, Inger Støjberg, die ehemalige Ministerin für Ausländer und Integrationhält, hält es für eine falsche Entscheidung, wie sie dem Fernsehsender TV2 sagt. „Ich muss sagen, dass ich denke, dass es eine seltsame Zeit ist, sowohl in Bezug auf die Corona als auch in Bezug auf die positiven Auswirkungen, die wir in Bezug auf grenzüberschreitende Kriminalität gesehen haben“, sagt Støjberg.

Die Abgeordnete und ehemalige Ministerin für Umwelt und Ernährung sowie für Gleichstellung, Fischerei und nordische Zusammenarbeit Eva Kjer Hansen (Venstre) ist anderer Meinung. Sie schreibt auf Facebook, dass „endlich die Regierung zur Besinnung gekommen ist“. Gefolgt wird der Beitrag von einem Ausrufezeichen und einem Smiley.

Ein Teil der Geschichte ist, dass Eva Kjer Hansen zuvor die Grenzkontrolle kritisiert hat. Und dass sie in Sydjyllands Storkreds (Südjütlands Großkreis) gewählt wurde. Hier ist eine Grenzkontrolle für manche Menschen, die auf dem Weg zum Arbeitsplatz die Grenze passieren müssen, ein erheblicher Nachteil im Alltag – zum Beispiel wegen langer Warteschlangen an den Grenzübergängen.

Die vorübergehende Grenzkontrolle wurde bereits Anfang 2016 eingeführt. Dieses war eine Folge der Flüchtlings- und Migrantenkrise in Europa. Seit März dieses Jahres wurde die Grenzkontrolle dann noch umfangreicher, da es darum ging, die Kontrolle der Menschen zu verstärken, die mit Covid-19 infiziert sein könnten, und damit die Infektion nach Dänemark bringen können.

Sowohl der Bürgermeister der Kommune Aabenraa, Thomas Andresen (Venstre), als auch Bürgermeister Henrik Frandsen (Venstre) von der Kommune Tønder sehen die Ankündigung der Regierung als gute Nachricht an. Besonders in Tønder, wo es in der Region bisher nur einen offenen Grenzübergang gab.

Die rechtspopulistische Dansk Folkeparti (Däönische Volkspartei) befürchtet die vollständige Abschaffung der Grenzkontrolle. Während Inger Støjberg keine Unterstützung von ihren Parteikollegen Eva Kjer Hansen und den Bürgermeistern von Aabenraa und Tønder erhält, stimmt die Dansk Folkeparti der stellvertretenden Vorsitzenden der Venstre Partei zu. Dieses betont der Dansk Folkeparti-Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl auf Twitter. „Dieses darf nicht der erste Schritt zur Abschaffung der Grenzkontrollen sein. Wir werden daher in den Verhandlungen über eine neue Polizeivereinbarung fordern, dass die Grenzkontrollen dauerhaft durchgeführt werden“, schreibt er.

Er verweist dabei auf die derzeitig laufenden Verhandlungen über eine neue Mehrjahresvereinbarung für die dänische Polizei. Hier ist die Grenzkontrolle ein zentrales Thema der ultrakonservativen Dansk Folkeparti.

von

Günter Schwarz – 04.09.2020

Foto: Archivbild