(Marne) – 10 Marner Bürgerinititiven verfolgen ein gemeinsames Ziel: Sie wollen, dass die Stadt die Straßenausbaubeträge abschafft!

In Marne protestieren heute Menschen dagegen, dass sie mitbezahlen müssen, wenn eine Straße an ihrer Grundstücke neu gemacht oder saniert wird. Noch etwa 160 der mehr als 1.000 Gemeinden in Schleswig-Holstein fordern diese Straßenausbaubeträge bei Haus- und Grundstückseigentümern ein, bei denen die Anwohner einen großen Teil der städtischen Ausgaben über Anliegerbeiträge bezahlen müssen.

In Marne war ein besonders umstrittener Fall bekannt geworden. Der Bäckermeister Olaf Balzer soll für die Sanierung der Theodor-Storm-Straße 130.000 Euro zahlen – obwohl sein Grundstück lediglich durch eine Auffahrt von knapp sechs Meter Breite mit der Straße verbunden ist.

Die Stadt argumentiert, dass in der derzeitigen Situation würde eine Abschaffung jahrelangen Stillstand und Rückschritt im Straßenbau bedeutete und die städtische Infrastruktur sich insgesamt weiter verschlechtern würde, wodurchVerkehrssicherheit und Erreichbarkeit von Grundstücken langfristig nicht mehr gegeben wären.

Die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sind neben den langesgesetzlichen Regelungen die ortsrechtlichen Satzungen der Kommunen, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus sowie der Straßenentwässerung erhoben werden.

von

Günter Schwarz – 24.10.2020

Fotos: Archivbild