US-Präsident Donald Trump wittert „ungezügelten und unkontrollierten Betrug“ bei der US-Präsidentschaftswahl. Damit kritisierte er eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (Surpreme Court), die Auszählung bestimmter Briefwahlunterlagen noch Tage nach der Wahl zu erlauben.

Das Oberste Gericht der USA lässt in zwei wichtigen US-Staaten per Post abgeschickte Stimmzettel zählen, die nach dem Wahltermin am 3. November eintreffen. In Pennsylvania sollen die Briefwahlunterlagen noch gelten, wenn sie bis zu drei Tage später eintreffen. In North Carolina sind es sogar neun Tage. Das Oberste Gericht ließ diese Entscheidung in Kraft. Präsident Donald Trump und die Republikaner wollen dagegen, dass nur bis zum 3. November zugestellte Stimmzettel gezählt werden.

Die „sehr gefährliche“ Entscheidung des Gerichts, die Auszählung bestimmter Briefwahlunterlagen noch Tage nach der Wahl zu erlauben, werde zu „ungezügeltem und unkontrolliertem Betrug“ führen, behauptete Trump am Montagabend auf Twitter. „Es wird zu Gewalt in den Straßen führen. Es muss etwas getan werden“, schrieb er weiter. Twitter versteckte die Nachricht umgehend hinter einem Warnhinweis und schränkte die Möglichkeit der Weiterverbreitung des Tweets ein.

Das Oberste Gericht widersprach vergangene Woche der lokalen Regelung der beiden Bundesstaaten nicht, wonach Briefwahlunterlagen auch noch bei einem Eintreffen drei bzw. neun Tage nach der Wahl an diesem Dienstag normal gezählt werden können. Die Richter behielten es sich allerdings vor, den Fall nach der Wahl nochmals im Detail zu prüfen. Pennsylvania ist bei der Wahl einer der besonders umkämpften Bundesstaaten. Umfragen sehen dort den Demokraten Joe Biden in Führung, aber nur sehr knapp vor Präsident Donald Trump, der den Staat 2016 gewonnen hatte.

Wegen der Corona-Pandemie haben viel mehr Menschen per Briefwahl als jemals zuvor abgestimmt. Die Auszählung dieser Stimmen ist komplizierter als die der regulären Stimmen aus den Wahllokalen. Zugleich ist unter anderem nach durch Trump angeordneten Sparmaßnahmen bei der US-Post unklar, wie lange die Briefe brauchen könnten. Die Verantwortlichen in Pennsylvania haben daher angekündigt, dass sich die Auszählung bis Freitag hinziehen könnte. Trump signalisierte, dass er sich vor Gericht gegen eine Verzögerung wehren könnte. Es ist somit wahrscheinlich, dass das Oberste Gericht das letzte Wort hat. Umfragen vor der Wahl legten nahe, dass die in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen eher zugunsten Trumps ausfallen würden, Briefwahlstimmen eher für Biden.

Mit einem Wahlchaos ist durchaus zu rechnen, denn es braucht nur vier Zutaten: ein knappes Resultat, einen pannenanfälligen Wahlprozess, eine unklare Rechtslage und den Willen, den politischen Gegner bis zum bitteren Ende zu bekämpfen – womit aufgrund der Ankündigungen Donald Trumps während des Wahlkampfes immerhin zu rechnen ist.

Vor 20 Jahren bei der denkwürdigen Wahlschlacht Bush – Gore waren alle diese Voraussetzungen gegeben. Heute gibt vor allem der hohe Anteil von Briefwahlstimmen zu Sorgen Anlass.

von

Günter Schwarz – 03.11.2020

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