(København) – Ein einstimmiges Votum des Folketings ist bereit, die Zahlung für Wählererklärungen im Einklang mit der Zahlung für Stimmen zu verbieten. Alle parlamentarischen Parteien vereinbaren, ein Zahlungsverbot für Wählererklärungen einzuführen.

Dieses passiert ohne versteckten Hinweis auf die nationalsozialistische, einwanderungs- und islamfeindlichen Partei „Stram Kurs“ mit dem Rechtsanwat Rasmus Paludan an der Spitze. Rasmus Paludan hat eine Struktur geschaffen, in der er die Wählererklärungen über eine Wette bezahlt.

„Es widerspricht dem Geist unseres Wahlgesetzes und unserer Demokratie. Es sollten politische Einstellungen und nicht Geld oder andere Belohnungen sein, die bestimmen, wen man mit einer Wählererklärung unterstützt. Ich bin daher froh, breite politische Unterstützung erhalten zu haben, um solchen Methoden so schnell wie möglich ein Ende zu setzen“, schreibt die Sozial- und Innenministerin Astrid Krag (Socialdeokraterne) in einer Pressemitteilung.

Laut der Zeitung „ JydskeVestkysten“ startete Rasmus Paludan im Oktober eine Wette, bei der Personen, die eine Wählererklärung bei einer Organisation namens „Hard Line“ eingereicht hatten, höchstwahrscheinlich 200 Kronen (26,85 Euro) gewinnen würden, wenn die Partei „Stram Kurs“ in die Volksvertretung gewählt wird. Es ist nach der aktuellen dänischen Gesetzgebung nicht illegal, wird aber bald sein.

Rasmus Paludan wurde 2019 mit der 2017 gegründeten Partei „Stram Kurs“ für die Parlamentswahlen nominiert. „Stram Kurs“ nutzte eine Gesetzeslücke, um die Regeln für eine Denkpause bei Wählererklärungen zu umgehen. Es wird als Versuch gesehen, die parlamentarischen Regeln zu umgehen, indem einfach eine identische Organisation mit dem, was man verurteilt, gründet und dann Wählererklärungen sammelt.

Diese Praxis wird durch ein einstimmiges Folketingvotum gestoppt. In Zukunft kann der Wahlvorstand unter anderem sein Veto einlegen, wenn ein geänderter Partei- oder Oranisationsname zu viel Ähnlichkeit mit dem Namen einer Partei hat, die Wählererklärungen sammelt, oder einer Partei, die eine gelbe oder rote Karte erhalten und damit ihre Sammlung von Wählererklärungen verschleiert hat.

„So verhindern wir unter anderem, dass sie durch Ändern der Parteienamen das System bei Betrug mit gelben und roten Karten umgehen können“, schreibt Astrid Krag. „Hard Line“ hatte jedoch keinen Erfolg mit „Stram Kurs“ beim Sammeln von Wählererklärungen. Die Partei hat derzeit nur 3.509 der geforderten 20.182 gesammelt, die für die Kandidatur für das Parlament erforderlich sind.

von

Günter Schwarz – 20.11.2020

Fotos: Archivbilder