(Neustrelitz) – Die Geschichte der deutschen Demokratie ist noch immer relativ unbekannt; zahlreiche Orte, an denen wichtige Ereignisse auf dem Weg zu Freiheit, Grundrechten und Partizipation stattfanden, sind in Vergessenheit geraten. Sie besser zu kennen, wäre für die Bürger der Bundesrepublik ein großer Gewinn, denn dadurch wird deutlich, Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern wurde erkämpft und muss tagtäglich verteidigt werden.

Das von 1726 bis 1731 erbaute Residenzschloss Neustrelitz, als erster Bau der späteren Residenzstadt Neustrelitz, gehört zu den Ursptüngen der Deokratie in Deutschland, obwohl es ab 1731 bis zum Ende der Monarchie Hauptresidenz der regierenden Herzöge und Großherzöge des Herzotums Mecklenburg-Strelitz war. Dem Bau, einer Siedlung für den Hofstaat und der Landesverwaltung nahe dem Schloss, folgte 1733 ein Aufruf des Herzogs zur Ansiedlung von Neubürgern. Dieses Schriftstück gilt heute als Gründungsurkunde der Stadt Neustrelitz.

Das bei Kriegsende 1945 abgebrannte, 1949 gesprengte und 1950 abgerissene Residenzschloss gehört zu den 100 wichtigsten Orten der Demokratiegeschichte Deutschlands, wie eine mit Förderung des Bundes vom Verein „Weimarer Republik e.V.“ erstellte Liste besagt, die auf einer Internetplattform veröffentlicht ist. Im Schloss Neustrelitz, von dem heute lediglich Teile der Fundamente und Kelleranlagen erhalten blieben, wurde 1919 im „Gelben Saal“ die erste in Kraft getretene demokratische Verfassung der deutschen Geschichte verabschiedet.

Es ging alles sehr schnell um den Jahreswechsel 1918/19, Das deutsche Kaiserreich hatte mit dem Waffenstillstand von Compiègne am 11. November 1918 den Weltkrieg verloren. Bereits ab dem 3. November fegte der in Kiel begonnene Matrosenaufstand durch das Land. Der Monarch, Kaiser Wilhelm II., musste kurz vor der Ausrufung des Reiches zu einer Republik abdanken. Reichskanzler Max von Baden verkündete ohne Autorisierung des Kaisers am 9. November die Abdankung des Kaisers und dieser begab sich dann in die Niederlande ins Exil. Auch die deutschen Regionalfürsten traten zurück, wobei sich der Großherzog Friedrich Franz IV. von Meckleburg-Schwerin am längsten hielt und erst am 14. November zurücktrat und nach Dänemark emigrierte, wo seine Schwester Alexandrine als Ehefrau von Kong Christian X. als Königin herrschte.

Als Wiege der deutschen Demokratie gelten gemeinhin die Paulskirche in Frankfurt am Main, das Nationaltheater in Weimar oder das Berliner Reichstagsgebäude. Dabei trat die erste demokratische Verfassung als Landesgrundgesetz in Deutschland am 29. Januar 1919 für den Freistaat Mecklenburg-Neustrelitz in dessen Regierungs- und Landtagssitz Neustrelitz in Kraft, wohingegen die erste demokratische Verfassung des Deutschen Reiches erst am 31. Juli 1919 in Weimar beschlossen, am 11. August unterzeichnet und am 14. August 1919 verkündet wurde. Der Freistaat Mecklenburg- Strelitz bestand bis zur Vereinigung mit dem Freistaat Mecklenburg-Schwerin am 1. Januar 1934.

Die Verabschiedung der demokratischen Verfassung sei vor allem vom Drang zur Selbstständigkeit des Landes Mecklenburg-Strelitz geprägt gewesen, sagt der Landeshistoriker Wolf Karge. Mecklenburg-Schwerin habe sich damals angeschickt, das Strelitzer Herzogtum zu übernehmen, da es nach dem Tod des Herzogs 1918 keinen Thronfolger gab. Der demokratische Charakter der Verfassung sei Sozialdemokraten und Liberalen zu verdanken, die 39 der 41 Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung stellten, die im Neustrelitzer Schloss getagt hatten und mit dem Landesgrundgesetz den Freistaat Mecklenburg-Strelitz ausriefen.

Mit der Verfassung sollte vor allem eine dynastische Thronfolge ausgeschlossen werden, denn nach dem mysteriösen Tod des letzten Mecklenburg-Strelitzer Großherzogs Adolf Friedrich VI. am Kammerkanal bei Neustrelitz am 24. Februar 1918, hätte theoretisch Carl Michael zu Mecklenburg aus der russischen Familienlinie der Strelitzer Herzöge den Thron besteigen können. Doch der sei zu jenem Zeitpunkt im nachrevolutionären Russland auf der Flucht gewesen, und niemand in Mecklenburg wusste, ob er noch lebte. Es ging jedoch beim Wunsch nach Selbstständigkeit des Herzogtums auch um Geld, da Mecklenburg-Strelitz im Gegensatz zum Schweriner Herzogtum nicht verschuldet gewesen sei.

Manches, was damals festgeschrieben wurde, findet sich auch in den heutigen Landesverfassungen der deutschen Bundesländer. Etwa der Grundsatz der allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahlen und das Frauenwahlrecht, was damals keine Selbstverständlichkeit, sondern eine wichtige Errungenschaft war.

Mecklenburg-Strelitzscher

Amtlicher Anzeiger

Nr. 20. Neustrelitz, den 31. Januar 1919 1919

I. Abteilung. (Nr. 3) Landesgrundgesetz von Mecklenburg Strelitz vom 29. Januar 1919

II.Abteilung

(3.) Landesgrundgesetz von Mecklenburg Strelitz vom 29. Januar 1919

Das nachstehende Landesgesetz von Mecklenburg-Strelitz, das die verfassunggebende Versammlung am 29. Januar 1919 in dritter Lesung endgültig angenommen hat, wird hiermit veröffentlicht.

Landesgrundgesetz von Mecklenburg Strelitz

A. Staatsgebiet und Staatsform

§ 1.
Das Land Mecklenburg-Strelitz besteht aus dem bisherigen Herzogtum Strelitz (dem StargardschenKreise) und dem bisherigen Fürstentum Ratzeburg in deren jetzigem Umfange. JedeVeränderung des Gebietes bedarf der Zustimmung des Landtages.

§ 2.
Mecklenburg Strelitz ist ein selbständiger und unabhängiger Staat im Rahmen der Deutschen Republik.

§ 3.
Die bisherige dynastische und ständische Verbindung mit Mecklenburg-Schwerin ist aufgelöst. Insbesondere sind der Hamburger Vergleich, der landesgrundgesetzliche Erbvergleich und der Erläuterungsvergleich von 1755 unwirksam. Die auf besonderen Verträgen und Gesetzen beruhende Gemeinsamkeit von Behörden und Einrichtungen wird hierdurch nicht berührt.

§ 4.
Mecklenburg-Strelitz ist ein freier Staat, dessen Angehörige sich gemäß den Bestimmungen dieses Landesgrundgesetz und der übrigen Gesetze selbst regieren. Die dynastischen und sonstigen agnatischen Rechte des Herzogs Karl Michael und der Mitglieder des Schweriner Fürstenhauses sind erloschen. Ebenso sind die vermögensrechtlichen Ansprüche des Herzogs Karl Michael, die sich auf seine Zugehörigkeit zu dem bisherigen mecklenburgischen Fürstenhause gründen, erloschen. Das gleiche gilt von vermögensrechtlichen Ansprüchen des Schweriner Fürstenhauses.

§ 5.
Die bisherigen Stände sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts beseitigt. Die von ihnen zu Behörden und Anstalten erwählten Deputierten usw. scheiden aus. Ebenso sind die Befugnisse der Landesvertretung von Ratzeburg aufgehoben.

B. Landtag

§ 6.
Der Landtag geht aus allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen hervor, welche nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts vorgenommen werden. Auf je 3.000 Einwohner ist ein Abgeordneter zu wählen. Wahlberechtigt sind alle im Lande sich aufhaltenden, mindestens 20 Jahre alten Personen beiderlei Geschlechts, sofern sie seit einem Jahre vor dem Wahltage die deutsche Reichsangehörigkeit besitzen und außerdem entweder seit einem Monate vor dem Wahltage die mecklenburg-strelitzsche Staatsangehörigkeit besitzen oder seit drei Monaten vorher im Lande ihren ständigen Wohnsitz haben. Ausgeschlossen sind Personen, welche entmündigt sind oder unter vorläufiger Vormundschaft stehen, und Personen, welche nicht im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind. Wählbar sind nur Personen, die am Wahltage die mecklenburg-strelitzsche Staatsangehörigkeit besitzen. Die Einteilung des Landes in Wahlkreise sowie die sonstigen erforderlichen Bestimmungen über die Wahl erfolgen durch das Wahlgesetz. Das bisherige Fürstentum Ratzeburg bildet einen eigenen Wahlkreis.

§ 7.
Der Landtag wird auf drei Jahre gewählt. Die Landesregierung hat die Zustimmung ihrer sämtlichen Mitglieder das Recht, Beschlüsse des Landtages einer spätestens innerhalb vier Wochen vorzunehmenden Volksabstimmung (Referendum) zu unterbreiten. In solchen Fällen werden die Beschlüsse des Landtags erst wirksam, wenn sie in der Volksabstimmung mit einfacher Mehrheit der abstimmenden Staatsbürger bestätigt sind. Entscheidet die Volksabstimmung gegen den Landtag, so ist er aufzulösen. Entscheidet sie gegen die Landesregierung, so hat diese zurückzutreten.

§ 8.
Der Landtag tritt alljährlich im Januar oder Februar zu einer Tagung zusammen; außerdem ist er einzuberufen, sobald es die Angelegenheiten des Landes nötig machen. Solange der Landtag nicht versammelt ist, werden seine Befugnisse durch einen von ihm aus seiner Mitte zu wählenden ständigen Ausschuß von fünf Personen in dem Umfange wahrgenommen, in welchem sie ihm der Landtag überträgt (Landesausschuss). Auf Verlangen des Landesausschusses ist der Landtag selbst zu berufen, ebenso,wenn zehn seiner Mitglieder es schriftlich beantragen.

§ 9.
Die Verhandlungen des Landtages sind öffentlich. Die Verhandlungen der von ihm bestellten Ausschüsse sind nicht öffentlich, sofern nicht Gegenteiliges beschlossen wird. Wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Verhandlungen sind von jeder rechtlichen Verantwortlichkeit frei.

§ 10.
Der Landtag prüft die Berechtigung seiner Mitglieder, gibt sich eine Geschäftsordnung und erwählt Vorsitzenden und Schriftführer. Zur Gültigkeit von Beschlüssen ist erforderlich, dass von der gesetzlichen Zahl der Mitglieder die Mehrheit anwesend ist. Es genügt dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Verfassung nichts anderes vorschreibt.

§ 11.
Die Mitglieder des Landtages sind Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Anweisungen nicht gebunden. Kein Mitglied des Landtages darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Amts getanen Äußerungen zur Verantwortung gezogen werden.

§ 12.
Ohne Genehmigung des Landtags kann keines seiner Mitglieder während der Sitzungszeit wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der Tat oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird. Auf Verlangen des Landtags wird jedes Strafverfahren gegen eines seiner Mitglieder, jede Untersuchungs-, Zivil-oder Schutzhaft und jede Aufenthaltsbeschränkung während der Dauer der Sitzungszeit aufgehoben.

§ 13.
Die Mitglieder des Landtags beziehen für jeden Tag, an welchem sie aus Anlaß ihres Amtes von ihrem Wohnorte oder ihrer Berufstätigkeit ferngehalten werden, eine Entschädigung und außerdem Ersatz der Kosten, welche sie für Reisen in Ausübung ihres Amtes aufwenden. Die Höhe der Entschädigung wird durch die Geschäftsordnung festgelegt. Das gleiche gilt in Rücksicht auf die Tätigkeit im Landesausschuss. Beamte bedürfen zum Eintritt in den Landtag keines Urlaubs. Zur Vorbereitung ihrer Wahl ist ihnen ein angemessener Urlaub zu gewähren.

§ 14.
Der Landtag hat die Vorlage der Landesregierung zu prüfen; er hat das Recht, selbst Gesetze vorzuschlagen. Der Landtag hat das Recht, über alle Angelegenheiten des Landes von der Regierung Auskunft zu verlangen, bei ihm eingegangene Beschwerden zu untersuchen und an ihn gerichtete Gesuche der Regierung zur Berücksichtigung, zur Erwägung oder zur Kenntnisnahme zu überweisen. Gesetzesentwürfe, denen der Landtag in zwei Lesungen zugestimmt hat, sind in der von ihm endgültig angenommenen Fassung als Gesetze zu veröffentlichen.

§ 15.
Verträge mit anderen Staaten bedürfen der Zustimmung des Landtags.

C. Landesregierung

§ 16.
Die Landesregierung besteht aus einem Vorsitzenden (Landeshauptmann) und der erforderlichen Anzahl von Mitgliedern (Landesräten). Der Auftrag zur Bildung der Landesregierung wird durch den Landtagspräsidenten erteilt; ihm liegt auch die Ernennung der Mitglieder der Regierung ob. Die Landesregierung und ihre Mitglieder bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Landtags und sind ihm verantwortlich. Die Landesregierung ist zum Rücktritt verpflichtet, wenn ein Mißtrauensantrag, nachdem er drei Tage vorher schriftlich angekündigt ist, in der Vollversammlung angenommen und nach Verlauf von einer Woche in derselben Angelegenheit wiederholt worden ist. Die Erklärung des Rücktritts erfolgt seitens der Regierung oder seitens des Landeshauptmanns gegenüber dem Landtagspräsidenten; der Rücktritt anderer einzelner Mitglieder ist dem Landeshauptmann zu erklären, der zu einer Mitteilung darüber an den Landtagspräsidenten verpflichtet ist.

§ 17.
Die Landesregierung vertritt durch den Landeshauptmann das Land nach außen.

§ 18.
Die Landesregierung hat den Landtag zu berufen, ihm Vorschläge wegen der Gesetzgebung zu machen und die von dem Landtage beschlossenen Gesetze zu veröffentlichen. Die Gesetze treten, wenn sie nicht etwas anderes bestimmen, 14 Tage nach der Veröffentlichung im „Mecklenburg-Strelitzschen Amtlichen Anzeiger“ in Kraft.

§ 19.
Die Landesregierung sorgt für Sicherheit und Ordnung im Innern, leitet die Verwaltung des Landes, ernennt dessen Beamten und führt die Oberaufsicht über die anderen Behörden. Sie bringt die von dem Landtage beschlossenen Gesetze sowie die von der Deutschen Republik erlassenen Gesetze und sonstigen Anordnungen zur Ausführung. Sie ist befugt, für diese Zwecke Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

§ 20.
Die Landesregierung ist in Strafsachen für die Begnadigung und für die Niederschlagung des Verfahrens zuständig. Macht die Landesregierung von einem dieser Rechte gegenüber einem ihrer Mitglieder Gebrauch, so ist die Genehmigung des Landtags einzuholen.

D. Grundsätze der örtlichen Verwaltung

§ 21.
Die örtliche Verwaltung einschließlich der Polizei wird in den Städten von den Magistraten, in den übrigen Teilen des Landes von den Ämtern geführt. Die Stadt Schönberg erhält dieselbe Stellung wie die anderen Städte des Landes. Zur Überleitung in das neue Verhältnis und zur Regelung ihrer Beziehungen zu dem dortigen Amte wird ein besonderes Gesetz erlassen. Die Flecken Mirow und Feldberg sollen ebenfalls den Städten gleichgestellt werden; die Regelung erfolgt durch besonderes Gesetz.

§ 22.
Die Verwaltung der Städte wird durch eine allgemeine Städteordnung geregelt. In dieser kommen die Grundsätze zur Ausführung, dass die Mitglieder des Magistrats durch die Abstimmung der Einwohnerschaft auf Zeit gewählt werden und dass die Stadtverordneten durch allgemeine Wahlen in gleicher Weise wie die Mitglieder des Landtags zu berufen sind.

§ 23.
Die Ämter behalten bis zu anderweitiger gesetzlicher Regelung den Geschäftskreis der bisherigen Domanialämter. Das Kabinettsamt wird mit dem 1. Juli 1919 ein Teil des Amtes Strelitz. Die Rittergutsbesitzer verlieren die Stellung als Ortsobrigkeiten und die Polizeigewalt. Die Rittergüter treten unter die Ämter. An der Spitze jedesAmtes steht ein von der Landesregierung ernannter Amtshauptmann. Ihm steht ein aus vier gewählten Vertretern der Amtsinsassen bestehender Amtsausschuss zur Seite, der in Sachen der Vermögensverwaltung und sonstiger gemeinschaftlicher Angelegenheiten der gesamten Gemeinden des Amtes, insbesondere des Wegebaus und der Armenpflege, mitzuwirken hat. Der Amtsausschuss ist bei Ernennung des Amtshauptmannes zu hören. Dem Lande Ratzeburg wird weitergehende Selbstverwaltung gewährt.

§ 24.
An der Spitze der einzelnen Gemeinden steht ein aus einer oder mehreren Personen bestehender Vorstand, der durch Wahl bestellt wird. Zur Mitwirkung in Gemeindeangelegenheiten ist eine Gemeindevertretung und in kleineren Orten die Gemeindeversammlung berufen. Die nähere Regelung erfolgt durch eine Landgemeindeordnung.

§ 25.
Für das Gebiet der bisherigen Ritterschaft wird die freiwillige Gerichtsbarkeit und das Grundbuchwesen den Amtsgerichten übertragen. Der Übergang der Geschäfte erfolgt in der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit dem 1. April 1919 und im Grundbuchwesen mit dem 1. Oktober 1919. Die zur Überleitung erforderlichen Vorschriften werden von der Justizabteilung der Landesregierung erlassen. Für das Gebiet der Städte bleiben die freiwillige Gerichtsbarkeit und das Grundbuchwesen bis zur anderweitigen gesetzlichen Regelung bei den Behörden, welche sie bisher verwaltet haben. Die §§ 23, 24, 26 und 30 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Off. Anz.1899 Nr.23) werden aufgehoben.

E. Finanzen

§ 26.
Das gesamte Staatsvermögen steht unter Verwaltung der Landesregierung, Abteilung für die Finanzen. Die Belastung des Staatsvermögens im ganzen und die Aufnahme von Staatsanleihenbedürfen der Zustimmung des Landtags. Die Veräußerung und Belastung von Staatsgrundstücken und anderen wesentlichen Bestandteilen des Staatsvermögens, sowie sonstige Verfügungen darüber, durch die der Bestand des Staatsvermögens vermindert werden würde, bedürfen der Zustimmung des Landtags. Die Zustimmung des Landtags ist nicht erforderlich für die Weggabe von Grundstücken zu Erbpachtrecht oder für Veränderungen in dem Bestande des Staatsvermögens, welche zum Zwecke der gesetzlich geordneten Innensiedlung, zur Ablösung von Naturalleistungen und Gefällen, infolge eines gerichtlichen Urteils oder Vergleichs oder zur Berichtigung zweifelhafter Grenzen für notwendig oder zweckmäßig erachtet werden. Alles aus Staatsmitteln oder für den Staat Erworbene wird Teil des Staatsvermögens.

§ 27.
Die Einnahmen des Landes, insbesondere die Überschüsse aus der Domanialverwaltung, alle Einkünfte und Zinsen aus dem Staatsvermögen, gehen in die Hauptstaatskasse, welche unter der Leitung der Landesregierung, Abteilung für die Finanzen, steht. Daneben bleibt die Zentralsteuerkasse bis auf anderweite gesetzliche Regelung als selbständige Zweigstelle der Hauptstaatskasse für die Zwecke der Steuererhebung von Bestand. Sie steht unter Leitung einer Kommission, welcher ein Kommissar der Landesregierung und zwei Deputierte des Landtags angehören, und unter Oberleitung der Landesregierung, Abteilung für die Finanzen. Die Hauptkasse zu Ratzeburg bleibt ebenfalls bis auf anderweite gesetzliche Regelung als Zweigstelle der Hauptstaatskasse bei Bestand. Sie steht unter Leitung eines Mitgliedes des Amtes Schönberg, welchem zwei im Ratzeburgischen wohnende Landtagsabgeordnete beizuordnen sind, und unter Oberleitung der Landesregierung, Abteilung für die Finanzen. Der Ratzeburger Landesfonds bleibt bis auf anderweite gesetzliche Regelung als selbständige Kasse des weiteren Gemeindeverbandes des Landes Ratzeburg von Bestand. Die Auseinandersetzung zwischen dem Landesfonds und der Hauptkasse erfolgt durch die Landesregierung, Abteilung für die Finanzen, nach Anhörung des Amtes zu Schönberg.

§ 28.
Ohne Zustimmung des Landtags kann keine Landessteuer oder Landesabgabe ausgeschrieben oder erhoben werden. Die bisherigen Steuergesetze bleiben bis zur gesetzlichen Änderung bei Bestand. Befreiung von der Steuerpflicht und Erlass der geschuldeten Steuern können nur von der Landesregierung bewilligt werden; jedoch ist dem Landtag bei seinem jeweiligen Zusammentreten eine Übersicht über die einzelnen Fälle der Befreiung oder des Erlasses vorzulegen.

§ 29.
Der Landtag hat die Verpflichtung, für Deckung des gesetzlich feststehenden und zwischen Landesregierung und Landtag zu vereinbarenden Staatsbedarfs durch Bewilligung der erforderlichen Mittel zu sorgen.

§ 30.
Der Staatshaushalt und seine Geltungsdauer werden durch Gesetz festgestellt; das Staatshaushaltsgesetz bildet die Grundlage für die Finanzverwaltung. Alljährlich wird dem Landtag ein Voranschlag des Staatsbedarfs für das nächstfolgende Rechnungsjahr nebst den Vorschlägen zu dessen Deckung zur Prüfung und Beschlußfassung vorgelegt. Der Staatshaushaltsvoranschlag umfasst die Voranschläge aller einzelnen Verwaltungszweige. Für Gehälter, Pensionen und Wartegelder werden die unter Zustimmung des Landtags gesetzlich festgelegten Sätze zu Grunde gelegt, einstweilen die bisher bestehenden. Zur Verfügung der Landesregierung ist ein Dispositionsfonds zur Deckung von nicht voraussehbaren Staatsbedürfnissen und zur Gewährung von Unterstützungin besonderen Fällen aufzunehmen.

§ 31.
Die Rechnung der Hauptstaatskasse über Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Rechnungsjahres wird alsbald nach ihrem Abschlußsowie von neuem nach ihrer Prüfung durch die Revisionsbehörde mit deren Bemerkungen dem Landtag vorgelegt. Über den Dispositionsfonds ist dem Finanzausschusse Rechnung zu legen.

§ 32.
Die Staatsschuldenverwaltung untersteht der Landesregierung, Abteilung für die Finanzen. Die Verwaltung geschieht auf Grund gesetzlicher Regelung unter Teilnahme von Mitgliedern des Finanzausschusses. Dem Landtag werden regelmäßig Nachweise über den Schuldenstand, die Verwendung der Anleihen, deren Abtrag und Verzinsung gegeben.

F. Kirche

§ 33.
Die Glaubens-und Gewissensfreiheit ist unverletzlich. Die freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen ist innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gewährleistet. Niemand darf zur Teilnahme an einer Religionsgesellschaft oder an einem religiösen Unterricht oder zur Vornahme einer religiösen Handlung oder zur Angabe seines religiösen Bekenntnisses gezwungen werden. Die Ausübung bürgerlicher oder politischer Rechte darf durch keinerlei Vorschriften kirchlicher oder religiöser Natur beschränkt werden. Die Glaubensansichten entbinden nicht von der Erfüllung der bürgerlichen Pflichten.

§ 34.
Über die religiöse Erziehung der Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahre entscheidet derjenige, dem die Sorge für ihre Person nach bürgerlichem Rechte zusteht.

§ 35.
Die Bildung religiöser Gesellschaften ist freigegeben. Kirche und religiöse Gesellschaften verwalten ihre Angelegenheiten vollständig frei und sind nur den allgemeinen Vorschriften der Gesetze unterworfen. Die bisher als Landeskirche bezeichnete evangelisch-lutherische Kirche des Landes ist keine Staatskirche, hat aber die Rechte einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Die Ausführung des im Absatz 2 ausgesprochenen Grundsatzes erfolgt durch besonderes bis zum 1. April 1920 zu erlassendes Gesetz. Bis zu diesem Erlaß bleiben bezüglich der evangelisch-lutherischen Landeskirche die bisherigen Rechtsnormen, bezüglich der katholischen Kirche diejenigen der Verordnung vom 24. Dezember 1912 und bezüglich der jüdischen Religionsgesellschaft die der Verordnung vom 21. Januar 1914 bei Bestand. Der Austritt aus einer Religionsgesellschaft ist freigestellt. Mit dem Austritt kommen persönliche Verpflichtungen zu Abgaben an die frühere Religionsgesellschaft in Wegfall.

§ 36.
Friedhöfe sind von den staatlichen Gemeinden anzulegen. Die Vornahme kirchlicher Feiern bei den Beisetzungen darf nicht gehindert werden. Soweit sich Friedhöfe gegenwärtig im Eigentum kirchlicher Gemeinden befinden, ist die Beisetzung Andersgläubiger unter den für sie üblichen Formen zu gestatten, ohne dass eine räumliche Absonderung stattfindet. Die Errichtung öffentlicher Feuerbestattungsanlagen durch Staat oder Gemeinde ist zulässig.

§ 37.
Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Kirche einerseits und dem Staat und den öffentlichen Körperschaften des Landes anderseits erfolgt durch besonderes, bis zum 1. April 1921 zu erlassendes Gesetz.

G. Schule

§ 38.
Es besteht allgemeine Schulpflicht; die Kinder erhalten acht Jahre lang Unterricht. Der Elementarunterricht wird in öffentlichen, von dem Staat oder den Gemeinden eingerichteten Schulen erteilt, welche von den Kindern aller Bevölkerungskreise gleichmäßig zu besuchen sind. Die Unentgeltlichkeit des Unterrichts ist durch ein zu schaffendes Schulunterhaltungsgesetz zu gewährleisten. Vorschulen und Vorklassen höherer Lehranstalten werden in der Weise abgebaut, dass sie neue Schüler nicht mehr aufnehmen und bis zum 1. April 1921 ganz beseitigt werden. Befreiung von dem Besuche der öffentlichen Schule kann nur von den Schulbehörden erteilt werden. Der Besuch höherer Lehranstalten ist von Staats wegen, nötigenfalls durch Übernahme des Schulgeldes, allen Schülern zu ermöglichen, die nach dem Urteil einer einzusetzenden Prüfungsbehörde dazu befähigt sind. Die weitere Entwicklung des Schulwesens hat im Sinne der Einheitsschule zu erfolgen. Die Fortbildungs-und Fachschulen sind den Bedürfnissen der beteiligten Kreise entsprechend auszubauen.

§ 39.
Die Schulaufsicht kann nur fachlich vorgebildeten Personen übertragen werden. In den zu bildenden Schulvorständen soll der Lehrkraft eine angemessene Vertretung gewährt werden. Das gesamte Schulwesen des Landes steht unter Aufsicht der Landesregierung, Abteilung für Unterricht.

§ 40.
Bezüglich der Schullasten behalten bis auf anderweitige gesetzliche Regelungen die bisherigen Rechtsverhältnisse Bestand. Wenn sich die Lasten erhöhen, erstrecken sich die bestehenden Verpflichtungen ohne weiteres auf die Mehrleistungen. Ist eine Gemeinde nicht in der Lage, die Schullasten in dem angegebenen Umfange zu tragen, so hat der Staat die Kosten zu übernehmen oder angemessene Zuschüsse zu leisten.

§ 41.
Im übrigen werden die Verhältnisse der Schulen und der Lehrer durch besonderes Gesetz geregelt. In diesem sind die bisherigen ritterschaftlichen Schulen den übrigen Landschulen gleich zu behandeln. Die öffentlichen Lehrer haben die Rechte der Staatsbeamten. Ihre Dienstbezüge sind im ganzen Lande mindestens in gleicher Höhe festzusetzen wie an staatlichen Anstalten.

H. Rechtsverhältnisse der öffentlichen nichtrichterlichen Beamten

§ 42.
Bis zum 1. Januar 1920 ist ein Beamtengesetz zu schaffen, das die Rechtsverhältnisse der mecklenburg-strelitzschen Staats- und Gemeindebeamten umfassend regelt und als besondere Interessenvertretung Beamtenkammern vorsteht.

J. Wirtschaftliche Verhältnisse

§ 43.
Das Eigentum ist unverletzlich. Die Enteignung von Vermögen kann nur zum Zwecke des Gemeinwohls auf Grund von Gesetzen erfolgen.

§ 44.
Die Verhältnisse der Lehen und der Fideikommisse werden durch besondere Gesetze geregelt. Neue Fideikommisse dürfen nicht errichtet werden. Auch die bäuerlichen Verhältnisse sind durch die Gesetzgebung neu zu ordnen. Das Jagdrecht ist durch Gesetz bis zum 1. Oktober 1919 zu regeln.

K. Verwaltungsstreitverfahren

§ 45.
Das Verwaltungsstreitverfahren ist einzuführen.

L. Inkrafttreten und Änderungen der Verfassung

§ 46.
Das Landesgrundgesetz tritt mit dem 1. Februar 1919 in Kraft.

§ 47.
Der erste ordentliche Landtag ist vor dem 1. April 1919 zu wählen. Er ist auf die Dauer eines Jahres zu berufen. Bis zum Zusammentritt des ersten ordentlichen Landtags hat die verfassunggebende Versammlung die Rechte und Pflichten eines Landtags. Der demnächstige zweite Landtag hat eine Durchsicht der ganzen Verfassung vorzunehmen.

Neustrelitz, den 29. Januar 1919

Mecklenburg-Strelitzsches Staatsministerium

Hans Krüger Dr. Stubmann Rühberg P. Schaffer

von

Günter Schwarz – 22.11.2020

Fotos: Archivbilder