US-Geheimdienste wie die CIA und der NSA haben laut Medienberichten Druck ausgeübt, damit sich Dänemark für den amerikanischen Jet entscheidet. Im Auswahlverfahren 2015 befanden sich die USA mit der Super Hornet von Boeing und der F-35 von Lockheed Martin, Schweden mit dem Gripen von Saab sowie die europäische Airbus Group mit dem Eurofighter. Das Land kaufte neue Kampfjets und entschied sich 2016 für den F-35-Jet des US-Herstellers Lockheed Martin um seine in die Jahre gekommene F-16-Jets zu ersetzen.

Nun berichten dänische Behörden und Medien von einem brisanten Verdacht: US-Geheimdienste sollen den dänischen Nachrichtendienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE /Streitkräfte Nachrichtendienst) beeinflusst haben, so dass die Regierung sich für den amerikanischen Jet und nicht für den europäischen Eurojet oder den schwedischen Gripen entschied. So hat die FE unrichtige Angaben zur Einholung und Weitergabe von Informationen zu verantworten und sich bedeutende Mengen von Informationen über dänische Staatsbürger eingeholt und weitergegeben.

Es ist offensichtlich so viel an dem Verdacht dran, dass die sozialdemokratische dänische Regierung im Verlauf dieses Jahres die gesamte Führung des Nachrichtendienstes ausgetauscht hat und eine Untersuchungskommission eingesetzt hat. Diese Kommission soll den Vorwürfen nun nachgehen und Beweise finden. Sie soll in einem Jahr ihren Bericht, der alerdings geheim bleibt, vorlegen. Der Bericht wird nur dem Kontrollausschuss für die Nachrichtendienste, der aus fünf Folketingsabgeordneten besteht, vorgelegt. Sie werden somit als Einzige den Bericht sehen und ihnen ist eine verschärfte Schweigepflicht auferlegt.

Lars Lokke Rasmussen (Venstre / Rechtsliberale Partei) war von 2009 bis 2011 und von 2015 bis 2019 Statsminister und damit Regierungschef von Dänemark.

Der brisante Fall hängt damit zusammen, wie Dänemark und die USA in den letzten Jahren militärisch zusammengearbeitet, indem sich das Land dem amerikanischen Irak-Feldzug im Dritten Golfkrieg von 2003 bis 2008 angeschlossen hatte.

2014 sei bekannt geworden, dass es ein Geheimabkommen zwischen Dänemark und den USA über die Überwachung des Internet- und Telefonverkehrs durch Dänemark gibt. Auch Schweden, Norwegen, Deutschland, Frankreich und die Niederlande sollen betroffen worden sein. Nach Angaben der dänischen Regierung ist in dem Abkommen eine Klausel, die besagt, dass dänische Quellen nicht angezapft werden sollen. Jetzt zeigt sich jedoch, dass das trotzdem passiert ist.

Die große Frage ist nun, ob der dänische Geheimdienst die Interessen der USA höher bewertet hat als die Interessen des dänischen Volkes. Dass ihr die Zusammenarbeit mit den Amerikanern wichtiger gewesen sei, ist denn auch die Kritik der Opposition an der sozialdemokratischen Minderheitenregierung. Diese sagt natürlich nichts dazu im Moment. Aber es ist klar, dass die Amerikaner in diesen letzten vier, fünf Jahren ganz offensichtlich alle Quellen in Dänemark anzapfen konnten.

Das zeigen offenbar Whistleblower-Berichte, die der Tilsynet med Efterretningstjenester (TET / Überwachungsbehörde des dänischen Nachrichtendienstes) zugespielt worden sind. Diese Überwachungsbehörde sei selbst wiederum von den USA überwacht worden.

So reagierte zum Beispiel Schweden schon , weil Schweden mit dem Kampfjet Gripen von Saab auch bei der Evaluation mit dabei war. Die schwedische Regierung sagte, dass man den Spionagevorwurf untersuchen wolle und man sehe es sehr kritisch, sollten Kanäle der Nachrichtendienste für wirtschaftliche Eigeninteressen ausgenutzt worden sein.

von

Günter Schwarz – 03.12.2020

Fotos: Archivbilder