Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen heute Vormittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Verschärfung der Maßnahmen beraten. Das Treffen war kurzfristig einberufen worden, weil die bisherigen weniger strengen Maßnahmen nicht die erhoffte Trendwende bei den Infektionszahlen gebracht hatten.

Wegen der anhaltend hohen Covid-19-Zahlen soll in Deutschland einem Bericht zufolge spätestens ab Mittwoch ein harter Lockdown gelten. Darauf hätten sich die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder gestern Abend mit dem Kanzleramt verständigt, berichtete das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“. Das Bundeskanzleramt wolle den Lockdown lieber schon am Dienstag in Kraft setzen.

Laut dem Bericht des „Business Insider“ sollen private Treffen künftig auf zwei Haushalte und maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder unter 14 Jahren seien von der Regelung ausgenommen. Über die Weihnachtsfeiertage werde die Obergrenze auf maximal zehn Personen erhöht, wobei die Länder abweichend engere Grenzen ziehen könnten. Dann sollen auch mehr als zwei Haushalte erlaubt sein, allerdings nur dann, wenn es sich um direkte Verwandte handelt, wie es in dem Bericht weiter hieß.

Einigkeit bestehe grundsätzlich darüber, dass es bis zum 10. Januar keinen Präsenzunterricht in den Schulen geben solle, berichtete der „Business Insider“. Die konkrete Umsetzung hänge jedoch von individuellen Regelungen der Länder ab. Eine Entscheidung darüber, ob auch Kindergärten schließen müssen, sei noch nicht gefallen. Die Länder sind laut dem Bericht für die Offenhaltung, das Kanzleramt hingegen für die Schließung.

Mehrere deutsche Medien berichten übereinstimmend, dass die Massnahmen ab Mittwoch, den 16. Dezember, gelten sollen. Auch die Nachrichtenagentur Reuters schreibt unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass zwischen Bund und Ländern eine Schließung der Geschäfte ab Mitte Woche vereinbart worden sei.

Mehrere Landesregierungen haben bereits weitgehende Massnahmen beschlossen. So gelten etwa in Baden-Württemberg seit heute Ausgangsbeschränkungen und Sachsen schließen die Geschäfte mit Ausnahme der Lebensmittelmärkte und Apotheken ab Montag.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fürchtet durch den anstehenden härteren Lockdown den Verlust von bis zu 250.000 Arbeitsplätzen in den Innenstädten.

Unter normalen Umständen sei der Dezember der wichtigste Monat im Jahr, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Bild am Sonntag“. In der Pandemie ist er ein Totalausfall. Von den 560.000 Jobs des innerstädtischen Einzelhandels seien daher zwischen 150.000 und 250.000 Stellen akut bedroht.

Genth forderte im Fall eines harten Lockdowns die gleiche Entschädigung für den Einzelhandel wie für die Gastronomie. „Wenn Läden geschlossen werden, müssen sie mit 75 Prozent des Vorjahresumsatzes entschädigt werden. Das gebietet schon die Gleichbehandlung.“

von

Günter Schwarz – 13.12.2020

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