(København) – Mit dem am Dienstagabend erreichten Polizeivertrag werden die Vertragsparteien ihre Bemühungen mit willkürlichen Verbrechenskontrollen des Verkehrs auf dem Weg zur dänischen Grenze mit sieben neuen Polizisten verstärken.

Die Regierung hat am Dienstag eine Vereinbarung zur Stärkung der Polizei und der Staatsanwaltschaft für die nächsten drei Jahre getroffen. Das Geld dafür soll unter anderem aus höheren Bußgeldern, höheren Verkehrsstrafen und einer höheren Gebühr für Fahrprüfungen kommen. Neben der Regierung sind die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei), die Radikakale Venstre (Radikale Linke), die Socialistisk Folkeparti (Sozialistische Volkspartei), die Enhedslisten (Einheitsliste), die Det Konservative Folkeparti (Die Konservative Volkspartei) und die Nye Borgerlige (Neue Bürgerliche) Teil des Abkommens. Die rechtsliberale Partei Venstre entschied sich, sich aus dem Abkommen herauszuhalten, da sie mit der Finanzierung nicht einverstanden war.

Das Abkommen sichert unter anderem 450 neue Planstellen bei der Polizei und deren Bewaffnung. Im Rahmen des Abkommens werden die Parteien, die hinter dem neuen Polizeivertrag stehen, sicherstellen, dass reisende und ausländische Kriminelle, die in Dänemark Verbrechen begangen haben, in größerem Umfang identifiziert und festgenommen werden, bevor sie die dänische Grenze erreichen.

Die Vertragsparteien vereinbaren daher, die gezielten und willkürlichen Verbrechenskontrollen der Polizei auf ihrem Weg zur dänischen Grenze um rund sieben weitere Beamte ab 2022. Die sieben Beamte werden u. a. in den polizeilichen Einwanderungskontrollabteilungen in Rødbyhavn bzw. Padborg – u. a. bei Verwendung der automatischen Nummernschilderkennung müssen reisende Kriminelle identifiziert und festgenommen werden, bevor sie die dänische Grenze erreichen und außer Landes reisen.

Hauptpunkte der Polizeivereinbarung

  • 20 örtliche Polizeistationen: Zusammen mit 110 zusätzlichen örtlichen Beamten müssen sie sicherstellen, dass die Polizei näher an die Bürger heranrückt und einen besseren Einblick in die örtliche Umgebung erhält.
  • 450 zusätzliche Beamte: Ab dem nächsten Jahr werden 150 weitere Beamte pro Jahr ausgebildet, um die Polizei den Bürgern näher zu bringen.
  • Vergewaltigung und Gewalt gegen Partner: Polizeieinheiten sind eingerichtet, um Fälle von Gewalt und Vergewaltigung durch Partner zu behandeln.
  • Komplexe Kriminalität: Die Bekämpfung der komplexen Kriminalität wird durch die Einrichtung einer neuen nationalen Ermittlungseinheit und einer neuen Sonderstaatsanwaltschaft verstärkt.
  • Reiseteam: Im Rahmen der neuen nationalen Ermittlungseinheit wird ein nationales Reiseteam eingerichtet, um die polizeilichen Mordermittlungen zu verstärken.
  • Verstärkte Bemühungen gegen digitale Kriminalität: Eine neue „digitale Polizeipatrouille“ wird eingerichtet. Es werden auch neue Tools eingeführt, um Fälle von IT-bezogener Wirtschaftskriminalität zu priorisieren.
  • Höhere Geldbußen: Im Rahmen der Finanzierung der Vereinbarung muss die Höhe der Geldbußen angehoben werden. Es müssen 100 Mio. Kronen (13.436 Mio. Euro) bereitstehen, um die Ausgabenposten der Vereinbarung zu finanzieren.
  • Mehr Geschwindigkeitskontrollen: Für mehr Geschwindigkeitsübertretungen müssen höhere Verkehrsstrafen gezahlt werden. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, während des Vertragszeitraums weitere 25 mobile ATK-Einheiten (automatische Verkehrskontrolle, Hrsg.) einzurichten. Sie werden voraussichtlich 2023 134 Mio. Kronen (18,004 Mio. Euro) zur Finanzierung des Abkommens beitragen.
  • Teurere Theorie- und Fahrprüfungen: Die Gesamtzahlung für Theorie- und Fahrprüfungen wird von 600 (80,61) Kronen auf 1.000 (134,36 Euro) Kronen erhöht.
  • Höhere Gebühren: Der Preis für die Erlangung eines neuen Passes wird in der Regel festgelegt. Wenn der Pass verloren gegangen ist, wird der Preis für die Erlangung eines neuen Passes verdoppelt. Und es wird teurer, eine Waffenerlaubnis zu bekommen. Es ist Teil der Finanzierung der Vereinbarung.
  • Insgesamt werden die Mittel der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Jahr 2021 um rund 650 Mio. Kronen (Euro) und im Jahr 2023 auf rund 1 Mrd. Kronen (Euro) steigen.

Quelle: Justitsministeriet (Justizministerium)

Quelle: TV SYD – übersetzt und bearbeitet von

Günter Schwarz – 16.12.2020

Foto: TV SYD