(København) – Seit Wochen stehen Demonstranten vor dem Folketing im Schloss Christiansborg und demonstrieren sowohl gegen die Regierung als auch gegen das Epidemiegesetz. Eine breite Parlamentsmehrheit hat sich auf ein neues Epidemiegesetz geeinigt. Dieses sagt Sundheds- og Ældreminister (Gesundheitsminister und Minister für ältere Menschen) Magnus Heunicke (Socialdemokraterne) auf einer Pressekonferenz.

„Das Ziel ist, dass zukünftige Regierungen in zukünftigen Gesundheitskrisen nicht so stehen wie wir und die Gesetze in Eile erlassen müssen“, sagt Magnus Heunicke und hebt drei Elemente hervor:

  • Im Folketing wird ein Ausschuss eingerichtet, dessen einzige Aufgabe das Epidemiemanagement ist. Sie müssen diesen Ausschuss in Zukunft passieren, Die Rechte des Einzelnen werden gestärkt. Alle Formen der Zwangsimpfung werden abgeschrieben, weil die Parteien der Ansicht sind, dass Informationen besser sind als Zwang, heißt es. Darüber hinaus ist gesetzlich festgelegt, dass Bürger vor Gericht gehen können, wenn sie irgendeiner Form von Zwang ausgesetzt sind.
  • Es wird ein Epidemieausschuss gebildet, deren Empfehlungen von der Regierung veröffentlicht werden.
  • Das neue Epidemiegesetz ersetzt die Gesetzgebung, die das Folketing im Frühjahr 2020 nach dringender Bearbeitung verabschiedet hat. Mit der Adoption erweitertert der Minister Magnus Heunicke seinen politischen Handlungsspielraum, und die Behörden erhalten die Möglichkeit, eine Reihe weitreichender Maßnahmen einzuleiten.

Erwähnt werden muss unter anderem das Recht des Ministers, Patienten zwangsweise einweisen zu lassen. Die Notstandsgesetzgebung wurde durch eine Verfallsklausel abgedeckt, was bedeutet, dass sie am 1. März 2021 ausläuft. Hinter dem neuen Gesetz stehen die Regierung, die rechtsliberale Partei Venstre, die Radikale Venstre, die Socialistisk Folkeparti, die Enhedslisten (Einheitsliste), die Det Konservative Folkeparti, die Liberal Alliance und die Alternativet. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die demokratische Kontrolle deutlich gestärkt wird.

„Ich hoffe, dass dieses Gesetz die vielen Dänen beruhigen wird, die unglaublich besorgt waren“, sagt Pernille Skipper für die Enhedslisten.

Seit Wochen stehen Demonstranten vor Christiansborg und demonstrieren sowohl gegen die Regierung als auch gegen das Epidemiegesetz. Hier hat sich die Kritik insbesondere auf die Möglichkeit einer Impfpflicht und die Tatsache konzentriert, dass der Sundheds- og Ældreminister sehr weitreichende Befugnisse erhält.

„Das neue Gesetz wird weiterhin eine Liste von ,technischen Einschränkungen‘ enthalten, die den Handlungsspielraum regelt“, sagt Magnus Heunicke, ohne jedoch näher darauf einzugehen, was auf dieser Liste steht. „Aber alles, was an Intervention und größere Schließungen erinnert, muss die Regierung dann an den Ausschuss geben“, sagt der Gesundheitsminister.

Quelle: TV2 LORRY – übersetzt und bearbeitet von

Günter Schwarz – 19.12.2020

Foto: Archivbild