Die Europäische Kommission hat einen von mehr als einer Million Europäern unterzeichneten Vorschlag abgelehnt. „ Sie haben nichts verstanden“, sagen die Minderheiten beiderseits der dänisch-deutschen Grenze.

„Ein Scherz!“ „Unglaublich enttäuschend!“ So beschreiben die dänische und die deutsche Minderheit gemeinsam die jüngste Ablehnung von Unterschriften von mehr als einer Million Bürgern von Minderheiten in europäischen Ländern, einschließlich Dänemark und Deutschland, durch die EU-Kommission.

Es ist Flemming Meyer, Vorsitzender der dänischen Minderheit in Sydslesvig (Südschleswig), der nach der Ablehnung die Beteiligung der EU-Bürger als Scherz bezeichnet. Und es ist Hinrich Jürgensen, Vorsitzender der deutschen Minderheit in Dänemark, der die Ablehnung als unglaublich enttäuschend bezeichnet.

Am Donnerstag sagte die Europäische Kommission Nein zu einem Aufruf der Bürger an die EU, Gesetze zu verabschieden, die die Rechte von Minderheiten in europäischen Ländern gewährleisten. Die EU hat diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung 2012 eingeführt, um der Kritik zu begegnen, dass die europäische Zusammenarbeit keinen Kontakt zu den europäischen Bürgern hatte.

„Es hat sich jetzt als Scherz herausgestellt. Die Menschen, die von der Europäischen Union enttäuscht sind, haben guten Grund, enttäuscht zu sein. Die Ablehnung schadet der EU unglaublich“, sagt Flemming Meyer.

Und der Vorsitzende der deutschen Minderheit in Dänemark, Hinrich Jürgensen, in Tinglev schüttelt den Kopf. „Sie hatten die einmalige Gelegenheit zu zeigen, dass sie Populismus ernst nehmen. Sie haben diese Gelegenheit verpasst. Hier im dänisch-deutschen Grenzland haben wir gezeigt, dass der Respekt vor Minderheiten friedensschaffend ist. Hier sind wir von Feindschaft zu Freundschaft übergegangen, aber es sind sicherlich nicht alle Minderheiten in Europa, die die gleichen Rechte haben wie wir. Die Ablehnung ist sehr bedauerlich“, sagt Hinrich Jürgensen.

Und Flemming Meyer fügt hinzu: „Dieses zeigt, dass die EU kein Verständnis und keinen Respekt für Minderheiten hat. Es ist unglaublich enttäuschend. Sie zeigen, dass sie überhaupt nicht verstanden haben, wie wertvoll Minderheiten sind.“

Jeder siebte Bürger in europäischen Ländern gehört einer Minderheit an. Der Verband der europäischen Minderheiten, FUEN, hat 1.123.422 Unterschriften gesammelt, um die Europäische Kommission zur Sicherung ihrer Rechte zu bewegen. Am 17. Dezember stimmten etwa zwei Drittel des Europäischen Parlaments für den Vorschlag der Minority Safe Pack (Minderheitensicherungpakt), und am 14. Januar sagte die Europäische Kommission Nein mit der Begründung, dass es außerhalb der EU-Zuständigkeit liege, Gesetze über nationale Minderheiten zu erlassen.

Dieses ist genau das Gegenteil von dem, was der Europäische Gerichtshof zuvor entschieden hat, nämlich dass das Minderheitenrecht in die Zuständigkeit der EU fällt.

Hinrich Jürgensen, Vorsitzender der deutschen Minderheit in Dänemark

Quelle: TV SYD – übersetzt und bearbeitet von

Günter Schwarz – 17.01.2021

Foto: TV SYD