(Washington) – Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich gut eine Woche vor dem Beginn des Impeachment-Prozesses im Senat neue Anwälte suchen. Fünf Verteidiger beendeten die Zusammenarbeit mit Trump, wie der Sender CNN und andere US-Medien gestern berichteten. Unter ihnen seien auch die beiden Anwälte Butch Bowers und Deborah Barbier, die eigentlich Trumps Verteidigung im Senat hätten leiten sollen.

Nach Informationen von CNN hatte Trump darauf bestanden, dass seine Anwälte sich in dem Amtsenthebungsverfahren auf die unbegründeten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren, die er seit Monaten erhebt. Dem Rat der Juristen, die Frage in dem Mittelpunkt zu rücken, ob es rechtmäßig ist, einen Präsidenten nach dem Ende seiner Amtszeit zu belangen, habe Trump sich widersetzt.

Die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung von Trumps Anwaltsteam werde in Kürze fallen, schrieb sein Berater Jason Miller nach Veröffentlichung der Berichte auf Twitter.

Vertreter des Repräsentantenhauses unter Führung der Vorsitzenden, der Demokratin Nancy Pelosi, hatten am vergangenen Montag formell im Senat die Anklageschrift gegen Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ eingereicht. Für die Erhebung der Anklage (US-Amerikanisch: Impeachment) stimmten 232 Abgeordnete, darunter zehn Republikaner. Dagegen waren 197. Der Prozess soll am 9. Februar beginnen. Bei einem Schuldspruch könnte die Kammer Trump verbieten, erneut für ein politisches Amt einschließlich des ins Präsidentenamt zu kandidieren.

Dem Republikaner Trump wird vorgeworfen, seine Anhänger zur Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar angestachelt zu haben. Für einen Schuldspruch gegen Trump wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Neben den 50 demokratischen Senatoren müssten mindestens der 17 Republikaner, die teils eine erzkonservative Politik, einschließlich Rassentrennung und Ablehnung jeglicher sozialer Mindeststandards ablehnen, für eine Verurteilung stimmen. Derzeit gilt es jedoch als wenig wahrscheinlich, dass eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt.

Donald Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, der sich zum zweiten Mal einem Impeachment stellen muss. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen seiner Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine war im Februar 2020 dank seiner republikanischen Gefolgsleute im Kongress und Senat gescheitert.

von

Günter Schwarz – 31.01.2021

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