Es passiert nach einer langen Zeit der Unruhe und des internen Streits zwischen ihr und dem Vorsitzenden der konservativen rechtsliberalen Partei Venstre, Jakob Ellemann-Jensen. Die umstrittene ehemalige Ministerin für Ausländer und Integration Inger Støjberg in der Lars Løkke Rasmussen-Regierung, die sich in ihrer Amtszeit vom Juni 2015 bis zum Juni 2019 stets besonders für die Ausgrenzung von Ausländern stark gemacht hat, verlässt die Venstre Partei, berichtet sie im „Skive Folkeblad“.

„Ich muss zugeben, dass ich in der Venstre Partei, für die Jakob Ellemann-Jensen und die derzeitige liberale Führung in Christiansborg stehen, kein Bein auf dem Boden habe. Ich glaube, dass sich die Führung der Partei, angeführt von Jakob Ellemann, in hohem Tempo von den Werten entfernt, für die ich immer gekämpft habe und für die die Venstre bisher eingetreten ist“, sagt Inger Støjberg zur Zeitung.

Gleichzeitig erklärt der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Venstre Partei, dass „in all den Jahren, in denen ich in Christiansborg war, die bürgerliche Zusammenarbeit nicht so schlecht war wie jetzt“.

Die Unruhen zwischen dem Vorsitzenden Jakob Ellemann-Jensen und der Rechtssprecherin Inger Støjberg dauerten lange an und hatten ihr Ende Dezember den Posten der stellvertretenden Vorsitzenden gekostet. Am 29. Dezember forderte das Exekutivkomitee der Partei Støjberg zum Rücktritt auf, und sie tat es.

Die Zusammenarbeit ist irreparabel zusammengebrochen, wie aus der Zeitung „Berlingske“ im Oktober hervorgeht, die MeToo-Debatte sei „von einem feministischen Rachedurst geprägt“, wonach Ellemann die Linie der Venstre Partei korrigieren wollte.

Der Konflikt zwischen den beiden erreichte ihren Höhepunkt, als Ellemann zwischen Weihnachten und Neujahr bekannt gab, dass er bereit sei, ein nationales Gerichtsverfahren gegen Støjberg zu unterstützen, wenn die vom Folketing ernannten Anwälte beurteilten, dass es eine Grundlage für ihre „Auswüchse“ gegen Ausländer gibt, die gegen das UN-Menschenrechtsabkom­men und die Europäischen Menschenrechtskonvention verstießen.

Inger Støjberg gab bereits zu der Zeit bekannt, dass sie über ihre Zukunft in der Venstre Partei nachdenken werde. Aber sie „drehte sich nur im Kreis“, wie sie sagte und wie sie seitdem oft wiederholt hat.

Der Wind hat sich gewendet und Støjbergs Zeit in der Venstre Partei ist vorbei. Støjbergs Abschied von der Partei erfolgt kurz nachdem das Folketing mit großer Mehrheit die Anklage angenommen hat, wonach sie vor dem dem Sondergericht, dem Obersten Gerichtshof, dem Rigsretten, dass nur vom Folketing einberufen werden kann, gestellt wird.

So wird der ehemaligen Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Integration nun offiziell vorgeworfen, 2016 eine „illegale Anweisung“ erteilt und das Folketing „irreführend und falsch informiert“ zu haben. Dieses bedeutet jedoch nicht, dass Støjberg politisch der Vergangenheit in Dänemark angehört. Sowohl die rechtsnationale Partei Nye Borgerlige (Neue Bürgerliche) als auch die rechtspopulistische Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) haben angekündigt, dass Inger Støjberg die Türen offen steht. Tatsächlich haben beide Parteien fast in einer Charmeoffensive gekämpft, um sich das starke Profil von Inger Støjberg zu sichern, das jetzt in der Venstre Vergangenheit ist.

Støjberg teilte dem „Skive Folkeblad“ mit, dass sie vorläufig weiterhin ein unabhämgiges Mitglied des Folketing sein wird.

Quelle: TV NORD – übersetzt und bearbeitet von

Günter Schwarz – 04.02.2021

Foto: TV NORD