Die heutigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz können einen Schlag ins Kontor des neuen CDU-Vorsitzenden werden – denn jetzt scheint der Sieg der Christdemokraten unerreichbar zu sein.

Armin Laschet hat das Ziel vor Augen, sagen diejenigen, die ihn kennen. Er will Angela Merkel ablösen und Deutschlands nächster Kanzler und vielleicht Europas mächtigster Politiker werden. Er kann die Ziellinie sehen. Es ist etwas mehr als sechs Monate bis zum Horizont, und Deutschland geht am 26. September zur Bundestagswahl.

Er ist von Anfang an gut herausgekommen. Er wurde gerade zum Vorsitzenden seiner Partei, Deutschlands größter, der christlich-konservativen CDU, ernannt, die traditionell mit den Kanzlern des Landes zusammenarbeitet. Jetzt muss er nur noch CDU und offizieller Kanzlerkandidat der bayerischen Schwesterpartei CSU werden. Aber plötzlich ist es, als würde man Armin Laschet in Zeitlupe stolpern sehen.

Wenn man Bundeskanzler werden will, muss man führen können. Wenn Sie Kanzlerkandidat werden wollen, müssen Sie beweisen, dass Sie es können. Man muss Wahlen gewinnen können. Zum Beispiel die beiden Landtagswahlen, die heute in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Südwesten des Landes stattfinden. Armin Laschet kandidiert nicht für den Ministerpräsidenten der beiden Staaten. Es sind seine Parteikollegen von der CDU, Susanne Eisenmann und Christian Baldauf. Und sie sind relativ unbekannt. Die Erwartung des Parteivorsitzenden ist also, dass sein politisches Gewicht und seine Popularität den Rückenwind hervorrufen können, der Eisenmann und Baldauf jeweils ihren Wahlsieg sichert – oder ihnen zumindest solide Ergebnisse liefert.

In diesem Fall wird die Belohnung wegfallen und höchstwahrscheinlich wird Armin Laschet nicht der Kanzlerkandidat der CDU und der CSU sein, denn dafür müsste er sich seine Turbostiefel vor den Bundestagswahlen im September anziehen.

Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin der CDU für die heutigen Wahlen in Baden-Württemberg

Aber die Landtagswahlen werden einfach kein sicherer Gewinner sein – oder „Selbstläufer“, wie die Deutschen sagen. Und um mit den Stiefeln auf den Boden zu bleiben, laufen sie nicht alleine ins Tor, und die Bedingungen für einen Wahlsieg in den Staaten nicht besonders optimal. Zwar gehören Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz historisch gesehen zum Kernland der deutschen Konservativen. Sie sind vom Katholizismus und traditionellen Werten durchdrungen. Die Top-Führungskräfte der Automobil-, Maschinen- und Chemieindustrie haben sich von der CDU gut vertreten gefühlt. Gleiches gilt für die Weinproduzenten am Rhein und an der Mosel.

Trotzdem gelang es den Grünen von 2011 bis heute, die Regierungsmacht in Baden-Württemberg zu erobern und zu behalten. In Rheinland-Pfalz stehen die Sozialdemokraten der SPD seit 1991 sogar an der Spitze aller Regierungen.

Und die amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg und Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz sind sogar sehr beliebt. Sie rsammeln die Bewohner über Parteilichkeiten hinweg hinter sich in einem Ausmaß, dass 65 Prozent der CDU-Wähler in Baden-Württemberg sagen, sie bevorzugen den grünen Kretschmann als Ministerpräsidenten – und nicht ihren eigenen Kandidaten. Und sowohl Winfried Kretschmann als auch Malu Dreyer kandidieren heute für eine Wiederwahl.

Aber obwohl die Kandidaten der CDU gegen das antreten, was man als Vater und Mutter bezeichnen könnte, war ihr Wahlsieg für einige Zeit in Reichweite – zumindest in den Umfragen. Dieses mag daran liegen, dass die CDU als Regierungspartei in Berlin unter der Führung von Angela Merkel starken Rückenwind hatte. Immer mehr Deutsche unterstützten die Kanzlerin und ihre Partei, als im vergangenen Frühjahr die erste Coronawelle Deutschland traf. Und es scheint die Umfragen in den Bundesländern infiziert zu haben.

Bundeskanzlerin – etwas mehr – Angela Merkel während einer Pressekonferenz zur Coronasituation Ende Januar.

Aber jetzt in der zweiten Koronawelle hat sich der Wind gedreht. Die Bundesregierung ist zunehmend unter Druck geraten. Das Management der Pandemie hat herumgetastet, Impfstoffe und Tests wurden zu langsam eingeführt. Die Nerven der Deutschen werden durch eine viermonatige Abschaltung ausgefranst. Und nach und nach richten sie ihre Frustration auf die verantwortlichen Politiker – vor allem von der CDU.

Der Gegenwind nimmt zu. Und als ob das nicht genug wäre, sind die christlichen Konservativen in Deutschland jetzt auch von einem Korruptionsskandal erschüttert. Letzte Woche stellte sich heraus, dass ein Parlamentarier der CDU und einer der Schwesterpartei CSU im vergangenen Jahr bis zu sieben Millionen Kronen (941 Tsd. Euro) durch die Verteilung von Coronamasken an unter anderem deutsche Krankenhäuser und Pflegeheime verdient hatten.

Während der ersten Coronawelle gab es einen Mangel an ihnen, so dass es reichlich Gelegenheit gab, viel Geld zu verdienen. Aber dass das Geld in den Taschen der Politiker der Parteien landete, die Deutschland durch die Coronakrise bringen sollten – es scheint, dass es für viele Deutsche unverzeihlich ist.

Laut einer neuen Umfrage des Forschungsinstituts Civey glauben 60 Prozent der befragten Deutschen, dass der Maskenskandal ihr Vertrauen in die CDU und die CSU schädigt. 75 Prozent sind davon überzeugt, dass der Skandal die Chancen der Parteien bei den bevorstehenden Wahlen beeinträchtigen wird.

Wir sehen gerade erst die Folgen des Maskenskandals. In der jüngsten Umfrage erhält die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die schlechtesten Landtagswahlen aller Zeiten. Und was macht der neue Vorsitzende der CDU, Armin Laschet? Schließlich sollte sein politisches Gewicht gute Wahlen für seine Parteikollegen in den Staaten gewährleisten. Und seine Nominierung als CDU- und CSU-Kanzlerkandidat hängt in hohem Maße von den Wahlergebnissen im Südwesten Deutschlands ab.

Deutsche Kommentatoren haben bemerkt, dass Armin Laschet sehr lange gebraucht hat, um die am Maskenskandal Beteiligten zu verurteilen – und dass seinen Worten keine Taten folgten. Einige schätzen, dass der Parteivorsitzende abwarten wollte, ob die Folgen des Skandals ihn treffen würden. Seine Behandlung des Falles zeugt jedoch nicht genau von der Autorität und Handlungsfähigkeit, die die Deutschen von einem künftigen Kanzler erwarten.

Der Eindruck, dass Armin Laschet zu vorsichtig ist, wird offenbar auch in seiner Partei so gesehen. Einige Parteimitglieder vermissen mehr Präsenz des neuen Parteivorsitzender – gegenüber den Medien und den Wählern, aber auch als motivierende Triebkraft innerhalb der CDU, insbesondere in den letzten Tagen vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass Armin Laschet den Sieg in der Provinz bereits abgeschrieben hat und nicht mit der bevorstehenden Niederlage in Verbindung gebracht werden will. Zwei Monate nach seiner Ernennung zum neuen CDU-Vorsitzenden scheint das Tempo von Armin Laschet nur langsam zu sein. Plötzlich scheint seine Ernennung zum Kanzlerkandidaten für die CDU und die CSU eher ungewiss. Und die Ziellinie, der Sieg bei den Bundestagswahlen im September, scheint sich weiter entfernt zu haben.

Armin Laschet kämpft weiterhin mit der Tatsache, dass er bei der deutschen Bevölkerung nicht sehr beliebt ist und dass er nicht viel unternimmt, um es zu ändern. Ein Herausforderer wartet hinter den Kulissen, denn in der Zwischenzeit steht ein anderer christlich-konservativer Politiker in cden Startlöchern. Er heißt Markus Söder, ist bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Schwesterpartei CSU der CDU.

Er ist bei den Deutschen weitaus beliebter als Armin Laschet, denn er strahlt Autorität und Aktion aus. Wenn also der CDU-Vorsitzende stolpert und fällt und die Ergebnisse der heutigen Landtagswahlen nicht mit nach Hause nimmt, dann könnte es Markus Söder sein, auf den die christlichen Konservativen Deutschlands setzen, wenn der Kanzlerkandidat zwischen Ostern und Pfingsten gewählt wird.

Der Kalender für Deutschlands „Superwahljahr“:

  • 14. März: Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
  • 6. Juni: Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
  • 12. September: Kommunalwahlen in Niedersachsen
  • 26. September: Bundestagswahlen und Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen

BILD: CSU-Vorsitzender Markus Söder

Quelle: Danmarks Radio – übersetzt und veröffentlicht von

NDR – 14.03.2021

Foto Danmarks Radio