Deutsche Politiker wollen ein Coronagesetz (Infektionsschutzgesetz) durch den Bundestag bringen, das die meisten Deutschen von 21 bis 5 Uhr blockiert
In ihrer Panik über viele Neuinfektionen und über Impfstoffe, die nicht genug gekauft wurden, schlägt Angela Merkels Regierung hart zurück. Jetzt müssen Einschränkungen zur Eindämmung der Infektion für das ganze Land gelten. Es ist ein Verstoß gegen die Verfassung und föderale Struktur des Landes, soll aber in nur einer Woche durch das politische System gedrängt werden.

Wenn das Gesetz wie erwartet verabschiedet wird, bedeutet dies neue Eingriffe gegen Arbeitsplätze, Geschäfte und soziales Leben. Gleichzeitig wird es von Mitternacht bis zum frühen Morgen eine Ausgangssperre geben. Das Verbot gilt für Städte und Landkreise, in denen über einen Zeitraum von einer Woche pro 100.000 Einwohner mehr als 100 Neuinfizierte aufgetreten sind.

Die Zahl wird als Inzidenzrate in Deutschland bezeichnet und ist für das Land als solches bereits viel höher – 146 Neuinfektionen pro 100.000 sind die jüngste Zahl für das gesamte Land. Daher wird das neue Gesetz fast alle Deutschen zwingen, ab 21 Uhr hinter verschlossenen Türen zu Hause zu bleiben.

Die einzige Ausnahme ist, wenn Sie zur Arbeit gehen oder von der Arbeit kommen – oder wenn Sie Tiere haben, um die Sie sich kümmern müssen. Aber ohne Arbeit – oder ohne einen Hund zum Lüften oder Kühe zum Melken – müssen die Deutschen zu Hause bleiben oder Geldstrafen oder Haft riskieren.

Nachfrage nach mehr Interventionen

Die deutsche Intervention findet zu einer Zeit statt, in der insbesondere Großbritannien mit großem Stil wiedereröffnet wird. Die Briten haben durch Impfstoffe und die Überwindung von Krankheiten Herdenimmunität erlangt. Die Folge ist, dass die Zahl der Neuaufnahmen auf einige Prozent gesunken ist, als sie Ende 2020 am schlimmsten war.

Tatsächlich haben die Deutschen auch eine bessere Situation in Bezug auf Krankenhausaufenthalte und Todesfälle gesehen. Aber es ist nicht für die deutschen Politiker und für die Lobbyisten gestiegen. Deshalb kommt die Kritik am neuen Gesetz insbesondere von Menschen, die noch mehr eingreifen wollen und sich noch härtere Maßnahmen wünschen.

Die deutschen Ärzte warnen vor schrecklichen Zuständen in den Krankenhäusern, obwohl die Realität ist, dass das Land im April insgesamt weniger Todesfälle als gewöhnlich verzeichnet. Und vor allem die Umweltpartei De Grønne, die in vielen Umfragen bei den nächsten Wahlen im Herbst die größte Partei sein wird, schreit nach weiteren Verboten. Ihr heutiger Führer hat die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt als lebensbedrohlich bezeichnet.

Sie wollte unter anderem, dass die deutschen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter jeden zweiten Tag testen. Tests, die natürlich nicht vom Staat bezahlt werden, sondern die der einzelne Arbeitgeber bezahlen muss.