Vermund weigert sich, Plan für riesige Steuererleichterungen zu erklären
Während der Abschlussdebatte im Folketing weigerte sich Nye Borgerliges Vorsitzende Pernille Vermund zu erklären, wie die Partei gigantische 110 Milliarden DKK Steuererleichterungen durch z.B. bei der Vorruhestandsregelung und Ausbildungsförderung sparen.
Mit nur vier Sitzen und einem sehr kleinen Sekretariat im Folketing hat Nye Borgerlige noch keine Zeit gehabt, eine Aktualisierung seines Finanzplans von 2017 abzuschließen, der Steuersenkungen von gigantischen 110 Milliarden DKK vorsieht. Daher wird die Parteivorsitzende Pernille Vermund noch nicht antworten, wie Nye Borgerlige konkret die vielen Milliarden für die Steuersenkungen auftreiben wird.
Dies erklärte Pernille Vermund während der Abschlussdebatte des Folketings am Mittwoch, bei der Politiker der Dänischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Einheitsliste den Parteichef zur Wirtschaftspolitik befragten, die eine totale Neuordnung der dänischen Wohlfahrtsgesellschaft fordert.
Pernille Vermund lehnt u.a. um zu beantworten, wie Nye Borgerlige bis zu 9 Mrd. DKK bei der Vorruhestandsregelung einsparen wird.
„Wie ich schon mehrfach erwähnt habe, werden wir einen Finanzplan vorlegen, der uns sagt, welche Steuern und Gebühren wir senken wollen und natürlich auch, wie wir das finanzieren wollen. Aber wir sind eine kleine Partei, und es braucht Zeit, unsere Wirtschaftspolitik durchzukalkulieren, deshalb werde ich jetzt nicht stehen und einzelne Teile herausziehen“, klang es von Pernille Vermund zu u. Der Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl, und der Finanzsprecher der Einheitsliste Rune Lund.
„Junk-Spiel mit Fantasy-Billard“
Letzterer nannte die Antwort von Pernille Vermund unsinnig. Er wies darauf hin, dass Berechnungen ergeben haben, dass der Neubürgerplan von 2017 eine Lücke in der Staatskasse von 81 Mrd. DKK hinterlassen wird.
„Ich halte es für Unsinn, hier und da mit Fantasy-Billard Wirtschaftspolitik spielen zu wollen und dann nicht zu erklären, woher das Geld kommen soll“, sagte Rune Lund.
Der Fraktionsvorsitzende der Dänischen Volkspartei, Peter Skaarup, und DF-Wirtschaftssprecher Hans Kristian Skibby folgten mit ähnlichen Fragen. Peter Skaarup meinte, dass es fair sein muss, wenn den Dänen gesagt wird, was Nye Borgerlige zum Beispiel mit dem Vorruhestandsgeld machen wird.
„Sie werden wahrscheinlich immer noch 9 Milliarden sparen. DKK auf Vorruhestandsgeld und einen großen Betrag auf SU? Es ist lange her, dass Sie zum Folketing gekommen sind, da ist es wohl nicht zu weit, den Bürgern zu sagen, ob sie die Vorruhestandsregelung bei 90 Sitzen weiterführen wollen“.
Vermund: Wir hatten 24 Monate – DF hat 25 Jahre gehabt
Hans Kristian Skibby wies darauf hin, dass Nye Borgerlige nun seit 24 Monaten im Folketing ist, ohne seinen Finanzplan zu aktualisieren. Er wollte, dass Vermund darlegt, was Nye Borgerlige getan hat, um seine Wirtschaftspolitik durchzusetzen, dh. wie viele Änderungsanträge die Partei zum jüngsten Finanzgesetz eingereicht hat. Doch darauf wollte der Parteichef nicht antworten. Es handele sich um einen 10-Jahres-Plan und könne daher nicht bereits 2021 umgesetzt werden.
Stattdessen schoss der NB-Chef verächtlich zurück auf die Dänische Volkspartei:
„24 Monate sind eine lange Zeit, ja, aber 25 Jahre sind etwas länger (die Dänische Volkspartei wurde vor 25 Jahren gegründet, Anm. d. Red.). Ich habe diese Frage in den letzten 24 Monaten immer wieder von der Dänischen Volkspartei gehört und kann mich freuen, dass bei diesen Debatten mehr Mitglieder der Neuen Bürgerpartei sind. Ja, 24 Monate sind eine lange Zeit, aber 25 Jahre sind länger“, sagte Pernille Vermund.
S-Berichterstatter: Übernehmen Sie die Kontrolle über Ihre Politik
Auch der politische Sprecher der Sozialdemokraten, Jesper Petersen, stellte Pernille Vermund Fragen zum Riesensteuerplan, und für das Argument des NB-Chefs, Nye Borgerlige habe als kleine Partei keine Zeit gehabt, ihren Wirtschaftsplan durchzuarbeiten, blieb nicht viel übrig.
„So spielt das Klavier einfach nicht. Da ist es zu einfach. Bevor wir uns wiedersehen, sind wir es uns selbst schuldig, etwas mehr Kontrolle über die Politik zu haben, für die wir uns vermarkten wollen, damit es einen Zusammenhang gibt und man dafür argumentieren kann“, sagte Jesper Petersen.
Als Kommentar zur Debatte mit Pernille Vermund hat die Dänische Volkspartei einige der vielen Fragen und Nicht-Antworten in einem Video auf Facebook zusammengeschnitten.