(Aalborg) – Der UN-Klimabericht war ein Weckruf für die Statsministerin, der nun verbindliche Klimaschutzziele fordert. Um das Klima steht es schlimmer als wir dachten, und deshalb muss die grüne Wende in Dänemark jetzt noch beschleunigt werden. Das sagt Statsministerin Mette Frederiksen (Socialdemokraterne) in ihrer Rede auf dem Parteitag der Socialdemokraterne in Aalborg.

Mit dem Bericht des UN-Weltklimarats IPCC (The Intergovernmental Panel on Climate Change) wird klar, dass auch die Länder, die es schon weit gebracht haben, noch mehr tun müssen als heute. „Das gelte auch für Dänemark“, sagt sie.

Die Ankündigung kommt, nachdem die Regierung während der ersten zwei Jahre in Verantwortung für die Politik wiederholt dafür kritisiert wurde, dass sie zu wenig von den Vorschlägen der Unterstützungsparteien der Regierung, Socialistisk Folkeparti, der Radikale Venstre und der Enhedslisten, umgesetzt hat, und genauso wie die Radikalen vorgeschlagen hat, den Plan für den Zeitpunkt, dass Dänemark klimaneutral sein soll, um zehn Jahre auf 2040 verschoben hat.

Der erste Schritt zu noch größeren Klimaschutzanstrengungen sollte laut Mette Frederiksen eine frühzeitige Einigung auf einen Klimaplan für die Landwirtschaft sein. Die Verhandlungen in diesem Bereich laufen schon seit längerer Zeit, müssen aber laut Statsministerin jetzt zu einem Ende kommen, und zwar mit konkreten, verbindlichen Zielen, wie viel CO₂ der Agrarsektor einsparen muss.

„Der Klimawandel wird schneller passieren, als wir dachten, die Folgen sind schwerwiegender als wir dachten und die Entwicklung wird schwerer zu begrenzen sein, als wir dachten. Der Klimawandel ist kein ferner Albtraum. Er ist präsent – und er wird nur noch schlimmer“, sagt Mette Frederiksen und fügt an: „Die Klimakrise erfordert politisches Handeln. Grüne Energie, Forschung, Autos, Essgewohnheiten. Aber das Wichtigste, er beginnt und endet mit unserer Verantwortung.“

Mit der Forderung nach verbindlichen Reduktionszielen setzt sie nicht nur die blauen Parteien unter Druck, die derzeit mit der Regierung um die Ausarbeitung eines Agrarabkommens streiten, sondern auch den Minister für Landwirtschaft und Ernährung Rasmus Prehn (Socialdemokraterne), dem die Aufgabe, eine breite Einigung zu erzielen, obliegt.

Die bürgerlichen Parteien kamen letzte Woche mit einem gemeinsamen Vorschlag für ein Klimaabkommen im Bereich Landwirtschaft. Er enthielt keine Aufforderungen zu verbindlichen Reduktionszielen, die aber in Betracht gezogen werden konnten. Es erfordert jedoch, dass es auch Geld kosten wird.

„Es ist nicht in unserem Garten gewachsen, dass man ein verbindliches Klimaziel nur für einen Wirtschaftszweig haben muss“, sagte der Finanzsprecher der rechtsliberalen Partei Venstre, Troels Lund Poulsen, am Samstag. „Umgekehrt haben wir gesagt, dass wir dieses am Verhandlungstisch diskutieren müssen. Aber es braucht Geld, um an den Tisch zu kommen“, sagt er.

Konkret sind die bürgerlichen Parteien bereit, etwas mehr als sechs zusätzliche Milliarden Kronen (806,2 Mio. Euro) in ein mögliches Abkommen zu stecken, damit sich der Staat stärker an der Finanzierung des grünen Übergangs der Bauern beteiligt. Die Regierung hat dies umgehend abgelehnt. Ausgangspunkt vom Minister für Landwirtschaft und Ernährung Rasmus Prehn ist, dass die Verhandlungen in dem von der Regierung vorgegebenen Rahmen geführt werden müssen.

Umgekehrt hat TV 2 nun aber erfahren, dass die Verhandlungen über den Klimaplan für die Landwirtschaft demnächst an das Finanzministerium übergeben wird, was an der Notwendigkeit liegt, die Finanzierung zu prüfen.

Quelle: TV2 – übersetzt und bearbeitet von

Günter Schwarz – 18.09.2021

Foto: TV2